GATS-Verhandlungen und ihre Auswirkungen auf die Kultur

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss, und der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Jean-Jacques Aillagon, trafen am 11. Februar 2003 am Rande der Berlinale zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die laufenden GATS-Verhandlungen und ihre Auswirkungen auf die Kultur, ihre Stellung in der künftigen EU-Verfassung und die Zusammenarbeit deutscher und französischer Museen.

Am Rande der 53. Internationalen Filmfestspiele Berlin trafen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Dr. Christina Weiss, und der französische Minister für Kultur und Kommunikation, Jean-Jacques Aillagon, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die laufenden GATS-Verhandlungen und ihre Auswirkungen auf die Kultur, ihre Stellung in der künftigen EU-Verfassung und die Zusammenarbeit deutscher und französischer Museen.

Derzeit wird im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und des GATS-Abkommens über weitere Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich verhandelt. Davon betroffen sind auch die Angebote einer Vielzahl von Kultureinrichtungen, des Films und des Rundfunks. Die Staatsministerin und der französische Kulturminister waren sich einig, dass durch die angestrebten Liberalisierungen die historisch gewachsene Kulturlandschaft in Europa nicht gefährdet werden darf. Sie erklärten:

"Die kultur- und medienpolitische Handlungsfreiheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten muss auch für die Zukunft erhalten bleiben. Es muss auch nach Abschluss dieser GATS-Verhandlungsrunde weiterhin möglich sein, bewährte Instrumente wie die Maßnahmen zur Förderung und Ausstrahlung von Filmen der EU und der Mitgliedstaaten, die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen oder die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten und auch künftig in eigener Verantwortung neuen Bedürfnissen anpassen zu können."

Sie forderten die EU-Kommission auf, die Kulturverträglichkeit aller Liberalisierungsangebote zu prüfen und im Kultur- und audiovisuellen Bereich auf jegliche Liberalisierungsangebote zu verzichten.

Die Staatsministerin und der französische Kulturminister sprachen ferner die Diskussionen im Europäischen Konvent an, namentlich mit Blick auf den Stellenwert, den die Kultur in einer künftigen Europäischen Verfassung haben soll. Beide stimmten darin überein, dass der wesentliche Beitrag der Kultur für die Europäische Einigung in dem Verfassungsentwurf ebenso seinen Niederschlag finden muss wie die Notwendigkeit, die kulturelle Vielfalt sowohl in Europa als auch darüber hinaus zu schützen. Sie haben den Wunsch, dass die kommerziellen Verhandlungen in Bezug auf die kulturelle Vielfalt in einem System beibehalten werden, das die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union respektiert.

Die Minister haben ihre Unterstützung für die Annahme einer internationalen Konvention über die kulturelle Vielfalt durch die UNESCO bekräftigt.

Beide Minister begrüßten nachdrücklich die deutlich gewachsene Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Museen. So kooperiert die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eng mit dem Musée d\'Orsay. Es ist daran gedacht, in einzelnen Räumen der jeweiligen Museen ein Werk deutscher Kunst mit einer französischen Arbeit zu konfrontieren. Zudem ist zwischen der Alten Nationalgalerie Berlin und dem Musée d\'Orsay ein Austausch kleiner Ausstellungen verabredet. Dreimal jährlich stellt jeweils ein Raum mit 15 bis 30 Exponaten ein Thema der Kunstgeschichte des Partners vor und beleuchtet das Profil der Sammlung. Deutsche Museen tragen sich mit der Absicht, im Musée d\'Orsay Ausstellungen mit Werken von Corinth, Leibl oder Liebermann zu zeigen. Als beispielhaft gilt die Zusammenarbeit der Verbände. So kooperieren der Landesmuseumsverband Niedersachsen und der Museumsverband der Haute Normandie auf ganz besondere Weise. Beide Institutionen vermitteln kulturelle Partnerschaften zwischen Museen ihrer Region, tauschen Ausstellungen und Personal und konzipieren gemeinsame Projekte. Eine enge Partnerschaft besteht auch zwischen der Réunion des Musées Nationaux, die den Austausch von Ausstellungen in 34 nationalen Museen Frankreichs organisiert, und den Staatlichen Museen zu Berlin. Die Staatsministerin und der französische Kulturminister sprachen allen Beteiligten ihren Dank für die oft unter schwierigen Umständen geleistete Arbeit aus: "Die Museen und Ausstellungshäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung der Kultur des jeweils anderen Landes und dies in hoher Qualität. Dies verdient große Anerkennung. Zu recht können alle auf diese Entwicklung stolz sein."

Staatsministerin Dr. Weiss und Kulturminister Aillagon werden im Rahmen der von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac beim 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages im Januar vereinbarten weiteren Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen ihre kultur- und medienpolitischen Gespräche regelmäßig fortsetzen.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Pressemitteilung Nr.66

Gemeinsame Presseerklärung von Kulturstaatsministerin Christina Weiss und Kulturminister Jean-Jacques Aillagon

Di, 11.02.2003