Halbzeitbilanz der rot-grünen Kulturpolitik

Vollmer für Rücknahme der Rechtschreibreform - Kultur als Staatsziel in der Verfassung - Nationale Musikquote in deutschen Rundfunksendern: Am Freitag wurde die «Halbzeitbilanz der rot-grünen Kulturpolitik 2004» präsentiert, in der Bildungspolitik allenfalls eine bescheidene Rolle spielte.

Im Streit um die neue Rechtschreibung stellt sich die Grünen-Kulturpolitikerin und Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer auf die Seite der Reformgegner. «Ich bin dafür, sie in Gänze zurückzunehmen», sagte sie am Freitag in Berlin. Die Reform habe in den Ländern nicht ein einziges parlamentarisches Gremium durchlaufen, kritisierte Vollmer, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist.

Ihr Amtskollege bei der SPD-Fraktion, Eckhardt Barthel, betonte dagegen vor dem Hintergrund der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin: «Für uns ist das Thema Reform beendet.» Man wolle, dass die Änderungen umgesetzt werden. Ein solcher Gegenwind wie derzeit hätte - wenn überhaupt - vor sechs Jahren kommen müssen, sagte er.

Einig sind sich die beiden Kulturpolitiker dagegen beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und dem Abriss des Palastes der Republik. Der Bundestag habe hierfür einen klaren Beschluss gefasst, sagte Vollmer. Im Gegensatz zur Rechtschreibreform sei dieser auch auf höchster parlamentarischer Ebene gefällt worden. Barthel fügte hinzu, solange dort keine andere Diskussion entstehe, sei dies «die Grundlage, von der wir ausgehen».

Barthel sprach sich zudem dafür aus, die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Nach den Worten Vollmers gibt es hierfür - auch bei den anderen Fraktionen - eine Tendenz in der im vergangenen Jahr eingesetzten Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland».

Barthel und Vollmer wollen sich außerdem für eine nationale Musikquote in deutschen Rundfunksendern stark machen. Sie unterstützen damit zahlreiche Forderungen von Künstlern. Dazu soll es am 29. September auch eine öffentliche Anhörung im Bundestag mit Künstlern sowie Vertretern der Sender und der Musikbranche geben.

Quellen: ddp, web.de