Keine Sparmassnahmen: Erfolg für auswärtige Kulturpolitik

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt von den geplanten massiven Sparmaßnahmen verschont. Die für 2004 angepeilten Kürzungen nach dem so genannten Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau seien für dieses Jahr vom Tisch, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Griefahn (SPD), am Mittwoch in Berlin. Die betroffenen Kulturinstitutionen zeigten sich erleichtert.

Berlin (ddp). Laut Griefahn wird es aber Kürzungen geben. So müssten die betroffenen Institutionen die globale Minderausgabe in Höhe von 2,5 Prozent erbringen. Ob die Ausnahme der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik von den Koch-Steinbrück-Plänen auch in den kommenden zwei Jahren gelten wird, ist noch offen. Dies werde aber angestrebt, betonte Griefahn.

Die vom Auswärtigen Amt geplanten Kürzungen beruhten auf den Vorschlägen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und seines hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU). Auswärtige Kultur- und Bildungsmittel sollten demnach als Subventionen und nicht als Investitionen gesehen werden. Dies hätte zu gravierenden Kürzungen in Millionenhöhe geführt, was bei Kulturpolitikern und - organisationen auf scharfe Kritik stieß.

Der Sprecher des Goethe-Instituts, Klaus Krischok, betonte, man sei über die Entscheidung für 2004 sehr erfreut. Allerdings gebe es für die folgenden Jahre noch keine Entwarnung. Auch die Sprecherin des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes (DAAD), Susanne Scheerer, sagte, mit Blick auf 2005 sei man noch vorsichtig. Die Streichungen sahen nach Krischoks Angaben ein Minus von sechs Prozent bei Projekten und von vier Prozent bei der institutionellen Förderung des Goethe-Instituts vor.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, betonte, eine «wichtige Etappe» bei der Sicherung der auswärtigen Kulturpolitik sei erreicht. Der Präsident des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) Alois Graf von Waldburg-Zeil begrüßte die Ankündigung ebenfalls. Für eine Entwarnung gebe es jedoch keinen Grund. Vielmehr hätten die vergangenen Wochen gezeigt, auf welch unsicherer Basis die auswärtige Kulturpolitik stehe. «Die Außenkulturpolitik hätte niemals als Subvention definiert werden dürfen», kritisierte Waldburg-Zeil zudem.

Nathalie Waehlisch