Body
Der Bau der Münchner Pinakothek der Moderne sorgt erneut für politischen Zündstoff. Die Kostenexplosion beim derzeit größten kulturpolitischen Projekt des Freistaats ist nach Erkenntnissen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auf eine von Anfang an «unrealistische» Kostenplanung zurückzuführen.
München (ddp-bay). Die Obergrenze von 200 Millionen Mark sei schon festgelegt worden, bevor die Planung «ausgereift und über die baulichen Standards entschieden war», heißt es in einem am Freitag in München vorgelegten Bericht an den bayerischen Landtag. Außerdem seien die Kostenkontrolle, die Projektorganisation sowie die Nachtragsbearbeitung unzureichend gewesen. Der ORH schließt weitere Kostensteigerungen nicht aus. Münchens dritte Pinakothek soll im September eröffnet werden.Innenminister Günther Beckstein (CSU) wird am Dienstag als Chef der Obersten Baubehörde im Landtag zum ORH-Bericht Stellung nehmen. Die Grünen kritisierten, zur überhasteten Planung sei es gekommen, weil Staatsregierung und CSU sich im Landtagswahlkampf 1994 mit einem Prestigeprojekt schmücken wollten.
Zur Kostenexplosion trugen laut ORH zudem mehr als 50 teure Änderungen während der Planungs- und Bauzeit bei. Schuld an der Verteuerung auf derzeit 237,5 Millionen Mark (121,4 Millionen Euro) sei ferner der aus Prestigegründen festgelegte Fertigstellungstermin 1. Januar 2000 gewesen. Diese Festlegung habe zu einer «unnötig engen und damit äußerst störungsanfälligen und risikobehafteten» Terminplanung geführt. Die derzeit veranschlagten Kosten liegen nach den Feststellungen des ORH im mittleren Bereich der Kosten von Museen vergleichbarer Art, Größe und Qualität.
Beckstein räumte ein, dass die ursprünglich geplanten Kosten von rund 200 Millionen Mark zu niedrig angesetzt worden seien. Allerdings seien damals die Komplexität und die Kostenfolgen der späteren Änderungswünsche unterschätzt worden. Das Projekt sei «nicht rund verlaufen», räumte der Minister ein.
Nach Ansicht der Grünen ist die Schelte des Rechnungshofes die Quittung für «Dilettantismus und Schnelligkeit um jeden Preis». Der Landtag habe den Bau 1994 überhastet genehmigt, obwohl schon damals klar erkennbar gewesen sei, dass die Baupläne unausgereift gewesen seien, kritisierte die Haushaltsexpertin der Fraktion, Emma Kellner.
Die SPD erinnerte daran, dass die Bauarbeiten einen Monat lang lahm gelegt worden seien, weil Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seinen Millenniumsempfang in dem Museumsgebäude ausrichten ließ. Dafür hätten alle Gerüste abgebaut werden müssen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU), betonte, das Gremium werde darauf drängen, dass sämtliche Ansprüche, die den Haushalt des Freistaats entlasten könnten, geltend gemacht werden. Notfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet.