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Der Deutsche Kulturrat hat eine überwiegend positive Bilanz der Kulturpolitik der Bundesregierung gezogen. «Vor sieben Jahren hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen großen Schritt getan, indem er die Kulturpolitik des Bundes aus der Anonymität geholt und ihr ein Gesicht gegeben hat», sagte der Kulturrats-Vorsitzender Max Fuchs am Donnerstag in Berlin.
Berlin (ddp). Nachdem Kanzler Helmut Kohl (CDU) zuvor selbst den Unterausschuss Kultur abgeschafft habe, seien unter Schröder das Amt eines Kulturstaatsministers auf Bundesebene, ein Kulturausschuss und eine Enquetekommission «Kultur in Deutschland» eingerichtet worden. «Der Kultur hat diese Aufwertung sehr geholfen», sage Fuchs.
Daneben gebe es aber auch viele Kritikpunkte und «eine Fülle von offenen Wünschen». So sei zum Beispiel die Frage eines gemeinsamen Wirkens von Bundesstiftung und den Länderstiftungen Kultur nicht geklärt worden. Auch die auswärtige Kulturpolitik sei durch das mangelnde Interesse im Auswärtigen Amt weitgehend auf der Strecke geblieben, kritisierte Fuchs. Die soziale Absicherung in der Künstlersozialversicherung habe sich unter Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wieder leicht stabilisiert, nachdem zuvor der Bundeszuschuss von 25 auf 20 Prozent gekürzt worden war.
Der Kulturrat legte allen Parteien Wahlprüfsteine zu ihrer Kulturpolitik auf Bundesebene vor. «Wir hoffen auf eine rasche Bearbeitung bei den Parteien und werden die Antworten in der nächsten Ausgabe unserer Zeitschrift »Politik und Kultur« am 1. September veröffentlichen», sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Vor allem auf die Antworten von CDU/CSU und FDP sei man sehr gespannt, weil diese häufiger den mangelnden Einfluss der Kulturstaatsministerin beklagt hatten. «Sollten sie die mögliche vorgezogene Bundestagswahl gewinnen, so könnten sie nachlegen und das Amt stärken», sagte er.