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Berlin (ddp). Der Deutsche Kulturrat sieht den im Europaparlament geschlossenen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie mit Skepsis. Jetzt solle zwar das Herkunftsland-Prinzip aufgeweicht werden, was im Kulturbereich zu Verzerrungen geführt hätte, sagte Kulturrats-Gechäftsführer Olaf Zimmermann.
Doch im Gegensatz zu Kinos und Medien sei der Kulturbereich nicht generell aus der geplanten Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs auf europäischer Ebene ausgenommen worden. «Das war aber immer eine wesentliche Forderung des Kulturrats und dabei bleiben wir auch", betonte er.
Es sei jetzt offenbar zunächst einmal abgewendet worden, dass «rumänische Musiker zu den Bedingungen ihres Heimatlandes in deutschen Orchestern musizieren können». Das hätte zu einer unglaublichen Verschärfung des Wettbewerbs geführt. Doch nun müssten auch die öffentlich finanzierten Kulturstrukturen gänzlich von der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden, forderte Zimmermann. «Es darf nicht passieren, dass es uns irgendwann verwehrt wird, öffentliche Kulturfinanzierungen zu machen.»
Nach langer vorheriger Diskussion in den EU-Mitgliedsländern hatte das Europäische Parlament am Donnerstag den Kompromiss zur umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie gefunden. Der Kompromiss sieht vor, dass bei Dienstleistungen das Recht des Landes gelten soll, in dem die ausführenden Unternehmen niedergelassen sind. Der Richtlinie muss nun noch das Europaparlament in Straßburg zustimmen.