Nida-Rümelin erwartet Einigung bei Kulturförderung

Die Kulturförderung von Bund und Ländern soll bis Dezember neu geregelt sein. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde bis zum Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler ein Ergebnis vorlegen, sagte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) am Montag in Berlin.

Berlin (ddp). Er sei zuversichtlich, dass es bis dahin eine Einigung geben werde, die der kulturellen Strukturförderung insgesamt zugute komme. Befürchtungen der Länder über eine Bevormundung durch den Bund wies der Staatsminister zurück. Eine Bundeskulturförderung werde es immer nur dann geben, wenn das betreffende Land oder die Kommune dies wollten und der Bund eine Legitamation im konkreten Fall besitze. Der Bund werde auch nicht in die Trägerschaft von Ländern oder Kommunen einsteigen, weil das den Kulturföderalismus stören würde, betonte Nida-Rümelin. Die dezentrale Struktur sei vielmehr ein «Reichtum in Deutschland».

Länder und Gemeinden tragen nach Angaben des Staatsministers 90 Prozent der Kulturausgaben, allein die Kommunen 60 Prozent. Ihr Rückzug aus der Förderung würde den «Kahlschlag der kulturellen Infrastruktur» bedeuten. Es sei daher eine wichtige Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode, die Kommunen finanziell zu stabilisieren. Nida-Rümelin verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Gemeindefinanzreform.

Der Kulturbereich spielt nach Ansicht des Staatsministers eine «Vorreiterrolle» bei der geplanten Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. In etlichen Fragen sei bereits ein Konsens über die Förderkompetenzen des Bundes oder deren Einschränkungen erzielt worden. Nida-Rümelin nannte unter anderem die Bereiche Weltkulturerbe, Rückführung von Kulturgut und kulturelle Leuchttürme in Ostdeutschland. Diese Förderung in den neuen Ländern werde nunmehr zeitlich unbefristet erfolgen.

Strittig zwischen Bund und Ländern sei unter anderem die Förderung nationaler Denkmäler, die bundesweite Förderung von Künstlern und die Förderung der Baukultur in Deutschland. Es werde auf einigen Gebieten bis Dezember ein Dissenz bleiben, der jedoch pragmatische Verfahren nicht ausschließe, sagte Nida-Rümelin. Er äußerte sich zufrieden, dass es keinen grundlegenden Parteienkonflikt in diesen Fragen gebe. Die Neuregelung der Kompetenzen bleibe aber eine «schwierige staatspolitische Aufgabe».