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In der Diskussion über die Kompetenzen von Bund und Ländern in der Kulturförderung gibt es weiterhin strittige Punkte. Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, vor allem bei der Zuständigkeit für Einrichtungen, die nicht der klaren Verantwortung eines Bundeslandes zuzuordnen seien - wie Stätten des UNESCO-Weltkulturerbes - gebe es Dissens.
Berlin (ddp). Er plädiere dafür, dass der Bund Institutionen und Projekte mitfördern könne, wenn diese von nationaler oder europäischer Bedeutung seien, fügte Nida-Rümelin hinzu. Die Länder hingegen seien der Auffassung, dass entweder sie oder der Bund fördern solle. Dies sei in der gegenwärtigen "Entflechtungsdebatte" zwischen beiden Seiten ein "fundamentaler Streitpunkt", sagte Nida-Rümelin bei der Vorstellung des "Jahrbuches für Kulturpolitik 2001", das dem "Kulturföderalismus" gewidmet ist.Dieses Thema sei ein "Dauerbrenner", sagte Nida-Rümelin. Es gebe gute Gründe, die föderalistische Ordnung in Deutschland zu reformieren. Dass die Kulturpolitik dabei eine Pilotrolle spiele, erhöhe deren Verantwortung: "Wir nehmen damit auch Weichenstellungen für andere Politikbereiche vor."
Der Kulturstaatsminister warnte zugleich davor, Möglichkeiten der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei der Kulturförderung einzuschränken. Dies wäre "schädlich", sagte er. So dürfe der Bund etwa bei der Förderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Bayreuther Festspiele und der so genannten kulturellen Leuchttürme im Osten "nicht allein agieren, sondern nur zusammen mit den Ländern und Gemeinden". Oberstes Ziel der Entflechtungsdiskussion müsse sein, dass "keine einzige Kulturinstitution in Deutschland Schaden nehmen darf".
Nida-Rümelin hob zugleich hervor, dass bereits "ein hohes Maß an Konsens" zwischen Bund und Ländern bei einzelnen Projekten und Förderungen erreicht worden sei. "Dort sind wir nicht mehr weit auseinander", sagte Nida-Rümelin. Die Länder hätten sich "erkennbar bewegt" und seien "kooperativer geworden".
Zur Debatte um den angekündigten Ausstieg der Länder aus der Förderung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ab 2005 sagte der Kulturpolitiker, die Stiftung umfasse einen "bedeutenden Teil des kulturellen Erbes der Bundesrepublik". Sie sei ein "typisches Beispiel für die gemeinsame Verantwortung" von Bund und Ländern. Nida-Rümelin fügte hinzu: "Dies sehen auch viele auf der Länderseite so."
Auch eine finanzielle Entflechtung der gemeinsamen Trägerschaft der Stiftung wäre schwierig, sagte er. Er habe als Idee vorgeschlagen, die Höhe der finanziellen Beteiligung der Länder als "eine Art Stellschraube" zu betrachten. Dies sei offenbar "bei einigen auf fruchtbaren Boden gefallen".
Das vom Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft herausgegebene Jahrbuch versammelt Beiträge der wichtigen Protagonisten der Kulturföderalismusdebatte - quer durch alle Parteien, darunter von Nida-Rümelin, NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), dem bayerischen Kunstminister Hans Zehetmair (CSU) und dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Zusätzlich sind statistische Angaben zur Kulturwirtschaft, eine kulturpolitische Chronik des Jahres 2001, eine Bibliografie und wichtige Kulturadressen enthalten. Der erste Band des "Jahrbuches für Kulturpolitik" war im vergangenen Jahr zum Thema "Bürgerschaftliches Engagement in der Kultur" erschienen.
Cornelia Krüger