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Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin warnt vor einer Beschädigung des kooperativen Kulturföderalismus. Bei einer Pressekonferenz am 15. Juli 2002 sprach er sich nachdrücklich für dezentrale Strukturen in der Kulturpolitik aus.
"Wenn die Kommunen als Hauptträger der Kultur ihre Leistungen einstellen würden, käme es zu einem Kahlschlag", so der Kulturstaatsminister. Nida-Rümelin betonte zugleich, dass auch der Bund seine Rolle in der Kulturförderung habe. Hierüber sei man sich über Parteigrenzen hinweg einig, wie sich zum Beispiel in entsprechenden Anträgen zeige, die sowohl die Regierungskoalition als auch die Unionsfraktion im Bundestag eingebracht hätten.Bund etwa für Weltkulturerbe in Deutschland zuständig
Nida-Rümelin zog ein positives Resümee der Verhandlungen mit den Ländern über die Systematisierung und Entflechtung im Kulturbereich. Die zu diesem Zweck eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe nach über einem Jahr wesentliche Fortschritte erzielt. So sei man sich nun einig, dass der Bund zum Beispiel die Zuständigkeit habe, die Weltkulturerbe-Stätten in Deutschland zu unterstützen und auch die bedeutenden Einrichtungen in den ostdeutschen Ländern, die so genannten "Kulturellen Leuchttürme", unbegrenzt zu fördern.
Gleichwohl bestehe der Dissens fort, ob der Bund generell für die Förderung von Einrichtungen nationaler bzw. internationaler Bedeutung zuständig sei. Dies gelte auch für die nichtstaatlichen Kulturorganisationen und -verbände wie etwa Deutscher Kulturrat, Deutscher Museumsbund, Deutscher Presserat.
Keine Förderung ohne Zustimmung des jeweiligen Landes
Nida-Rümelin hofft auf weitere Fortschritte bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember. "Ich kann mir vorstellen, dass wir auf einem pragmatischen Weg Einzelfall für Einzelfall lösen. Dies gegebenenfalls auch durch Konsultationsverfahren bei neuen Förderungen. Es gibt derzeit und soll auch in Zukunft keine Förderung des Bundes erfolgen ohne Zustimmung des jeweiligen Sitzlandes."
Nida-Rümelin zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenführung der im Frühjahr gegründeten Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder in absehbarer Zeit gelinge. Der Schritt müsse zwischen Bund und Ländern nach Abschluss der Gespräche über die Systematisierung im Kulturbereich verhandelt werden.
BKM
Quelle:
http://www.bundesregierung.de