Politiker uneins über Kultur als Staatsziel im Grundgesetz

Berlin (ddp). Unter den Länderministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien herrscht Uneinigkeit über eine Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz.

Nach einer Umfrage des Deutschen Kulturrates vertritt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die Ansicht, dass der Föderalismus verkannt wird, wenn das Staatsziel Kultur in das Grundgesetz aufgenommen wird. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), fordert, der Kultur mehr Beachtung zu verschaffen. Eine entsprechende Formulierung im Grundgesetz könne hierzu aber keinen Beitrag leisten.

Aus Sicht des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ist die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz überflüssig, da die Bundesrepublik auf Grund anderer Staatszielbestimmungen ohnehin ein Kulturstaat sei. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht darin eine Versuchung für den Bund, «weitere Kompetenzen an sich zu ziehen».

Der Bürgermeister der Hansestadt Bremen, Henning Scherf (SPD), spricht sich dagegen in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift «Politik und Kultur» des Deutschen Kulturrates eindeutig für eine Verankerung der Kultur im Grundgesetz aus. Entscheidend zur Akzeptanz von Kunst und Kultur in der Gesellschaft sei aber das bürgerschaftliche Engagement.

Die Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Angela Merkel (CDU), zeigte sich offen für das Staatsziel Kultur. Entscheidend für die Lebendigkeit von Kunst und Kultur sei aber «das konkrete Engagement im Alltag». Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Wolfgang Gerhardt sieht in der ausdrücklichen Erfassung der Kultur im Grundgesetz ein wichtiges Signal und spricht sich für das Staatsziel Kultur aus.

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eckhardt Barthel machte deutlich, dass aus einem entsprechenden Passus im Grundgesetz keine Rechte Einzelner abzuleiten seien. Trotzdem sei er wichtig sei für die Gestaltung der Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur. Darum sollte der nächste Deutsche Bundestag das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, sagte er.

Die Enquete-Kommission «Kultur in Deutschland» des Bundestages, der Vertreter aller Parteien angehören, hatte in ihrem Zwischenbericht eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel gefordert.

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