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Der Bundesrechnungshof (BRH) übt heftige Kritik an Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos). Diese weist die Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Förderverfahren für den Hauptstadtkulturfonds zurück.
Hamburg (ddp). Wie die «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, wirft der BRH der Politikerin in einem aktuellen Bericht vor, bei der Vergabe von Geldern, insbesondere für die Hauptstadtkultur, «ihrer parlamentarischen Verantwortung» nicht gerecht zu werden. Besonders deutlich zeige dies die umstrittene RAF-Ausstellung, die aus dem Hauptstadtkulturfonds bewilligt worden sei.Kulturstaatsministerin weist Kritik des Rechnungshofes zurück
Berlin (ddp-bln). Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) weist Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an dem Förderverfahren für den Hauptstadtkulturfonds zurück. Dessen Auffassung in seinem internen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages teile sie nicht, betonte Weiss am Freitag in Berlin.
In dem Bericht über die «Prüfung der Ausgaben der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für den Hauptstadtkulturfonds» war bemängelt worden, dass die Förderentscheidungen und deren Umsetzungen maßgeblich von dem nicht an der Finanzierung beteiligten Land Berlin bestimmt würden. Die Bundesbeauftragte könne so ihrer «parlamentarischen Verantwortung» für ihren Haushalt nicht gerecht werden.
Weiss verweist in einer Stellungnahme an den Haushaltsauschuss darauf, dass der Rechnungshofbericht die Funktion verkenne, die der Bund dem «Hauptstadtkulturfonds» kulturpolitisch zugemessen habe. Bei der Hauptstadtkulturförderung sei eine gewisse »Selbstbindung" des Bundes durch die erforderliche Mitwirkung der Berliner Vertreter notwendig und geboten. Der Bundeseinfluss sei aber bei der kürzlich erfolgten Neugestaltung des Vertrages erheblich gestärkt worden, fügte sie hinzu.