Rundfunk als nationale Aufgabe?

Die Bundesregierung will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gegen Angriffe aus der EU-Kommission schützen. Dies müsse auch für Online-Angebote gelten. Kulturstaatsministerin Christina Weiss kündigte gestern in Berlin an, man werde am Dienstag (16.11.) eine entsprechende Initiative in Brüssel starten.

Bei dem geplanten Treffen der EU-Kulturminister sollen die bestehenden Regelungen für den Rundfunk als nationale Aufgaben bekräftigt werden. Weiss will in Brüssel eine Studie vorstellen, "die ihren Standpunkt untermauert" und von der Ebert-Stiftung und dem Bredow-Institut für eine "angeblich sechsstellige Eurosumme" erstellt worden sein soll.
WDR-Intendant Fritz Pleitgen betonte, es könne nicht sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Technologie des 20. Jahrhunderts festgenagelt werde. ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte, die Tonlage in Brüssel werde zunehmend aggressiver. Es gebe Versuche, die Rundfunkgebühr als unerlaubte Subvention zu definieren und damit den Anstalten die Existenzgrundlage zu entziehen.

Ob zur Existenzgrundlage auch die zahlreichen Online-Shops von ARD und ZDF gehören, bleibt eine Frage, die der Öffentlichkeit wohl schwer zu vermitteln ist. So hat z.B. der WDR den umfangreichsten Internetshop mit "4242 verschiedenen Produkten", u.a. "Münzen, Batteriesets, Netzadapter, Ferngläser, Taschenlampen und Isolierflaschen", wie die FAZ heute berichtet.

Zum FAZ-Artikel: "Es geht um die Bratpfanne"

Zur Pressemitteilung der Regierung: Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter

Zum Statement von Christina Weiss: Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa im digitalen Zeitalter