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Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gegenentwurf zum von der Staatsregierung vorgelegten Kulturraumgesetz erarbeitet. Im Vergleich zu den Regierungsplänen soll die jährliche Landesförderung für regionale Theater, Museen und Orchester von 76,7 Millionen auf rund 100 Millionen Euro aufgestockt werden.
Dresden (ddp-lsc). Zudem sieht der Entwurf ein zunächst unbefristetes Gesetz vor. "Es geht darum, über den Erhalt von Einrichtungen hinaus neue kulturpolitische Signale zu setzen", sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Kunckel, der das Papier federführend zusammenstellte.Über eine Dynamisierung der Zuschüsse solle in "vernünftigen Abständen" nachgedacht werden. Sie solle abhängig von der Steuereinnahmen des Landes verlaufen. Kunckel betonte dabei aber, dass ein deutliches Absinken des Betrages für die Einrichtungen und Kommunen nur schwer verkraftbar wäre. Schon die jetzt von der Regierung angesetzten 76,7 Millionen Euro fielen zu gering aus.
Der Verteilungsschlüssel der Mittel muss nach Einschätzung des SPD-Kulturexperten vom noch nicht vorliegenden Finanzausgleichsgesetz abhängig gemacht werden. Der Entwurf des Kunstministeriums sieht vor, 65 Prozent der Mittel an die in elf Kulturräume zusammengeschlossenen Kommunen zu überweisen. Den Rest erhalten die Kassen der Kulturräume direkt.
Die Fraktion will den Entwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Zunächst soll die in der kommenden Woche geplante Anhörung des Landtagsausschusses abgewartet werden. Das jetzige Kulturraumgesetz läuft im Jahr 2004 aus, der Landtag hat den Regierungsentwurf zur Fortführung über zehn Jahre noch nicht verabschiedet.
Siehe auch: http://www.nmz.de/kiz/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid…