Sachsen zieht sich aus der Kulturförderung zurück

Offener Brief an die Mitglieder des Sächsischen Musikrates e.V.

Die Entwicklung der letzten Monate hinsichtlich der Förderpolitik des Freistaates Sachsen im Bereich der Allgemeinen Kunstförderung und der dazu stetig neu hinzukommenden Informationen veranlassen uns, Ihnen diesen Brief zu schreiben.
Am 12. Dezember 2002 hat der Sächsische Landtag mit seiner 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung "Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank" eine Entwicklung in Gang gesetzt, deren Folgen für die Kulturförderung in Sachsen noch nicht absehbar sind.
Wir hatten im Rahmen unserer Mitgliederversammlung im März 2003 Gelegenheit zum Gesetz und seinem Anliegen Informationen auszutauschen.

Im März 2003 erhielten wir Informationen zu einem Arbeitsentwurf des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK), dessen Inhalt unter dem Namen "Neues Steuerungsmodell" firmierte. Anfragen der Landeskulturverbände zum Inhalt dieses Papiers wurden nicht beantwortet. Anfragen des SMR zur künftigen Arbeit des SMR im Rahmen der Förderrichtlinie des SMWK ab 2006 wurden mit dem Hinweis abgetan, dass der Status quo für den Bereich der Musikförderung erhalten bliebe. Weitere Gespräche, offizielle Hinweise aus dem SMWK gegenüber dem SMR oder gar eine Anhörung zu den geplanten Vorhaben hat es nicht gegeben.

Am 30.Juni 2003 wird dem sächsischen Kabinett nun eine Vorlage aus dem SMWK zum Beschluss vorliegen, die den gesamten Bereich der Projektförderungen ab 2005 aus dem SMWK herauslöst und an die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen übergibt. Davon werden alle Bereiche der Allgemeinen Kunstförderung auch z.B. die Förderung der Musikschulen betroffen sein. Es gibt Informationen, dass auch der institutionelle Bereich der Förderungen aus dem SMWK herausgeht.

Diejenigen, die diese Entwicklung zu verantworten haben, drohen mit der Verlagerung der Aufgaben in die Sächsische Aufbaubank und einer damit "noch schlimmeren" Entwicklung für die Kulturszene in Sachsen. Uns bleibt also das kleinere Übel?

Konkret bedeutet dies, dass zunächst in die Kulturstiftung Sachsen ab dem 01.01.2005 Fördermittel in Höhe von ca. 7 Mill. Euro aus dem SMWK überführt werden, deren zukünftige Verwendung völlig offen ist. Fakt ist, dass die Kulturstiftung bisher eine völlig anders ausgerichtete Förderpolitik verfolgte. Förderkompetenzen für diese neuen Bereiche sind dort nicht vorhanden!

Der Sächsische Musikrat e.V., und hier ist er sich mit allen Sächsischen Landeskulturverbänden einig, kann sich mit dieser Entwicklung nicht einverstanden erklären. Die Tendenz des Rückzuges des Freistaates aus der Verantwortung für die Kultur unseres Landes hat damit einen traurigen Höhepunkt erreicht. Es wird in der Folge eine durch den Freistaat Sachsen verantwortete und durch den Landtag auch kontrollierte Kulturförderung nicht mehr geben. Es ist realistisch, dass viele kleine Initiativen auch im Musikbereich in Zukunft kein Förderung mehr erhalten werden. Konzentration von Fördermitteln, das hat die Vergangenheit seit 1997 gelehrt, hat stets zu einer Verringerung der Haushaltsmittel geführt.

Prof. Wilfried Krätzschmar
Präsident des SMR

Torsten Tannenberg
Geschäftsführer des SMR

Dresden, 27.06.2002