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Die nordrhein-westfälischen Kommunen können nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes nur noch durch ein «Sofortprogramm» vor dem drohenden finanziellen Kollaps gerettet werden.
Münster (ddp-nrw). Da die Kommunen auf Grund sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben vor dem Bankrott stünden und kaum mehr in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, müsse ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Albert Leifert, am Mittwoch in Münster.Zu dem Programm gehörten unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden bei den Steuereinnahmen, ein Ende der «Aufgaben- und Kostenverlagerung» von Bund und Land auf die kommunale Ebene oder ein Vetorecht der Kommunen gegen kostenträchtige Gesetze. Notwendig ist nach Angaben Leiferts auch eine «grundlegende Reform der Gemeindefinanzen».
Dabei sei vor allem eine Modernisierung der Gewerbesteuer nötig: So sollten künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen. Auch die finanzielle Belastung der Kommunen in den Bereichen Soziales, Jugend und Schule müsse zurückgeschraubt werden. Zudem sprachen sich die Vertreter der Städte und Gemeinden für das so genannte Konnexitätsprinzip aus. «Wer bestellt, bezahlt», erklärte Leifert. Nur so könne auch sichergestellt werden, dass Land oder Bund bei politischen Entscheidungen auch die möglichen Folgekosten übernehmen.
Die steigenden Ausgaben für Pflichtleistungen seien für die kommunalen Haushalte derzeit nicht mehr «verkraftbar», kritisierte Leifert. Für das laufende Jahr sei mit einem Anstieg des Defizits in den Verwaltungshaushalten der NRW-Kommunen auf rund drei Milliarden Euro (2001: 2,3 Milliarden Euro) zu rechnen. Als Folge dieser Entwicklung könne derzeit nur noch rund jede vierte Stadt oder Gemeinde ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen. Die anderen Kommunen müssten Kredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu decken.
(Internet: www.nwstgb.de)