Stärkung der nationalen Kulturpolitik

Vorstand des Deutschen Kulturrates trifft den Vorsitzenden der FDP Dr. Guido Westerwelle

Berlin, den 30.06.2005. Der Vorstand des Deutschen Kulturrates traf gestern in einem Spitzengespräch den Vorsitzenden der FDP Dr. Guido Westerwelle, MdB und den kultur- und medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto, MdB. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Stärkung der Kulturpolitik des Bundes, die Auswärtige Kulturpolitik, die Besteuerung von Kultur sowie die soziale Sicherung von Künstlern.

In dem Gespräch machte Westerwelle deutlich, dass die FDP für eine Stärkung der Kulturpolitik auf nationaler Ebene eintritt, und zwar unabhängig davon, ob die bisherige Struktur gestärkt oder ein Bundeskulturministerium eingerichtet wird. Wörtlich sagte Westerwelle: „Kunst und Kultur sind nicht nur meine persönliche Leidenschaft, die Förderung von Kunst und Kultur ist ein zentrales Anliegen der gesamten FDP. Mit einer liberalen Regierungsbeteiligung wird es eine deutliche Aufwertung der Kultur geben. Angesichts der fortschreitenden Abwertung der Kultur in vielen Ländern ist eine stärkere Vertretung der Kultur auf der Bundesebene dringend geboten.“

Der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Kulturrates Christian Höppner unterstrich, dass in der nächsten Legislaturperiode die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dringend wieder gestärkt werden muss. Er sagte: „Im Zeitalter der Globalisierung ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wichtiger denn je. Wir brauchen den Austausch mit anderen Kulturen. Deutschland darf sich im Ausland nicht allein als Wirtschaft-, sondern muss sich auch als Kulturnation darstellen. Dafür wird es erforderlich sein, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Die Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Kulturrates Dr. Claudia Schwalfenberg hob in dem Gespräch die Bedeutung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für den Kulturbereich hervor. Sie sagte: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher und für Kunstwerke ist ein wichtiges Instrument der indirekten Kulturförderung. Kulturgüter sind Waren besonderer Art, dieses findet unter anderem im ermäßigten Mehrwertsteuer seinen Niederschlag. Daran darf nicht gerüttelt werden.“

Mit Blick auf die Diskussionen um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung unterstrich Westerwelle, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung eine strukturelle Veränderung des Steuersystems durchsetzen wird und eine Mehrwertsteuererhöhung dafür nicht braucht.

Weiter stellt die FDP in dem Gespräch klar, dass sie sich für die Stärkung der Künstlersozialversicherung einsetzt. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto, MdB sagte hierzu: „Die FDP wird die Künstlersozialversicherung erhalten und die Künstlersozialkasse wieder in Ordnung bringen. Ein wichtiger Schritt wird die vollständige Erfassung aller abgabepflichtigen Verwerter sein.“

Als wichtige kulturpolitische Themen für die nächste Legislaturperiode nannte Westerwelle die Erleichterung von Stiftungsgründungen und die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen. Außerdem sprach sich Westerwelle grundsätzlich dafür aus, im nächsten Deutschen Bundestag wieder eine Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einzusetzen.