Steinbrück drängt auf Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Düsseldorf (ddp-nrw). NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) drängt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesichts laufender Prüfungen der Europäischen Union (EU) zu weitergehenden Strukturreformen. Die bisherigen Signale aus Brüssel gäben «Anlass zur Besorgnis», sagte Steinbrück am Montag in Düsseldorf.

Allerdings habe die EU-Kommission auch signalisiert, dass die Länder durch eigenes Handeln eine formelle Befassung der Kommission verhindern könnten. Sie prüft derzeit den Umgang der Sender mit ihren Gebühren und die Vereinbarkeit mit den EU-Wettbewerbsregeln.
Steinbrück bot den Sendern daher die Unterstützung des Landes an. So sei ein Gespräch mit dem Leiter der EU-Generaldirektion für Wettbewerb, Philip Lowe, geplant. Für Ende Januar oder Anfang Februar werde er zudem die Vertreter der Sender zu einem Spitzengespräch einladen, kündigte der Regierungschef an. Abgewartet werden soll allerdings noch ein Schreiben der Kommission an die Bundesrepublik mit einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung, das zu Jahresbeginn vorliegen soll.
Nordrhein-Westfalen wolle konstruktiv einen Dialog führen und zu einem «Qualitäts- und Zukunftspakt» kommen, hob der Ministerpräsident hervor. Dabei gehe es nicht darum, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen. Zur Debatte stünden allein kommerzielle Aktivitäten beispielsweise im Bereich Internet und Sponsoring. Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel betonte, dass der Prozess durch politische Gestaltung noch gesteuert werden könne. Diese offene Tür müsse genutzt werden.
Eine «Fundamentalopposition» gegen die EU-Kommission bringe hingegen nichts, mahnte der Regierungschef. Die Sender sollten daher «Empfindlichkeiten» einstellen und professionell mit dem umgehen, was auf der Tagesordnung stehe. Es müsse eine Diskussion erlaubt sein, ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts veränderter wirtschaftlicher wie gesellschaftspolitischer Rahmenbedingungen nicht weitergehenden Strukturveränderungen stellen müsse. Ziel sei, die Sender durch eine Konzentration auf ihre Kernkompetenzen stärker und zukunftsfähig zu machen.