Tiefensee: Bei Brückenbau in Dresden Streichung von Bundeshilfen

Berlin (ddp-lsc). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhöht den Druck auf die sächsische Landesregierung, die umstrittene Waldschlösschenbrücke in Dresden nicht zu bauen. Seine Prüfung habe ergeben, dass der Bau der Brücke «in der bislang vorgesehenen Form nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands» vereinbar sei, heiße es im Entwurf eines Briefs von Tiefensee an Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), berichtet die "Berliner Zeitung» (Samstagausgabe).

Daraus folge, dass die Bundesregierung Finanzhilfen an Sachsen kürzen könnte, wenn die Brücke über die Elbe trotzdem gebaut werde. «Denn auch der Bund käme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, wenn er die Finanzierung aus Bundesmitteln duldete», schreibt Tiefensee. Das Schreiben, das der «Berliner Zeitung» vorliege, wird nach Informationen des Blattes derzeit vom CDU-geführten Bundesinnenministerium rechtlich geprüft.

Tiefensee bitte Milbradt «eine mit dem Welterbe verträgliche Lösung zu suchen». Er biete an, der Bund werde sich an Mehrkosten beteiligen, die entstehen könnten, wenn doch eine andere Möglichkeit für eine neue Elb-Überquerung gefunden werde. Eine Alternative wäre der Bau eines Tunnels.

Der Bau der Brücke war 2005 in Dresden per Bürgerentscheid beschlossen worden. Die UNESCO sieht durch das Projekt die Kulturlandschaft Elbe gefährdet und hat mit Aberkennung des Titels Weltkulturerbe gedroht.