Unionsfraktion will Kulturförderung im Bundestag debattieren

Berlin (ddp). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern im Parlament erörtern.

Einen entsprechenden Antrag an den Bundestag stellte Norbert Lammert (CDU), der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, am Freitag in Berlin vor. Darin heißt es, Sicherung, Pflege und Förderung national und international bedeutsamer Kultureinrichtungen müssten vom Bundestag als «eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern» beschlossen werden.
Zugleich appellieren die Unterzeichner des Antrags, zu denen auch Abgeordnete wie die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Rita Süssmuth gehören, an die «gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz». Diese habe sich bewährt und «sollte daher allenfalls modifiziert, nicht aber grundsätzlich aufgegeben werden».
Eine Mitverantwortung des Bundes im Kulturbereich dürfe nicht auf die Bundesstadt Bonn und die Hauptstadt Berlin beschränkt sein, wird weiter betont. Auch sei eine alleinige Verantwortung des Bundes für Gedenkstätten «weder sachgerecht noch praktikabel». Abschließende Entscheidungen bedürften «nicht zuletzt wegen der damit verbundenen langfristigen Haushaltswirkungen der Zustimmung des Deutschen Bundestages».
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten in Konferenzen im Dezember 2001 und im März 2002 beschlossen, eine Systematisierung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Kulturförderung herbeizuführen. Ergebnisse dieser so genannten Entflechtungsgespräche werden Mitte des Jahres erwartet. Es geht unter anderem um die Mitwirkung der Länder in der Bundeskulturstiftung sowie die finanzielle Beteiligung an der bislang gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Länder hatten einen Ausstieg aus der Stiftung angekündigt.