Verfassungsklage gegen Brückenbau ist Thema im Dresdner Stadtrat

Dresden (ddp-lsc). Die geplante Verfassungsklage gegen den richterlich angeordneten Bau der Waldschlößchenbrücke durch das UNESCO-geschützte Elbtal ist am Donnerstag Thema im Dresdner Stadtrat.

Das Kommunalparlament will in seiner Sitzung über das weitere Verfahren nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen zum Bau der Elbquerung beraten, wie eine Stadtsprecherin am Dienstag auf ddp-Anfrage sagte.

Das Gericht hatte am Dienstag vergangener Woche zugunsten des Brückenbaus entschieden. Das OVG entschied, dass der Dresdner Bürgerentscheid vom Februar 2005 zugunsten der Brücke umgesetzt werden müsse und höher einzustufen sei als die Welterbekonvention. Die Landeshauptstadt wurde in dem Beschluss dazu verpflichtet, die Bauaufträge für die Brücke zu erteilen.

Bereits im August 2006 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Baustarts ausschöpfen müsse, einschließlich einer Verfassungsklage.

Sollte die Waldschlößchenbrücke errichtet werden, droht dem Elbtal die Aberkennung des UNESCO-Titels. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte einen Verlust des Welterbestatus´ verkraftbar.