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Berlin/Dresden (ddp-lsc). Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP), fordert Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss zum Bau der Waldschlößchenbrücke durch das UNESCO-geschützte Dresdner Elbtal.
Nötig sei eine Umsetzung der Welterbekonvention in nationales Recht, sagte Otto am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp. Angesichts der drohenden Aberkennung des Welterbetitels müsse man sich «schleunigst Gedanken machen, ob wir ein nationales Umsetzungsgesetz brauchen».Nötig sei eine präzise Regelung, forderte Otto. Dies sei «eine Aufgabe, der sich der Bundestag sehr bald stellen muss». Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die derzeit 14 deutschen Bewerber für den Welterbestatus Schaden nehmen. Die Aberkennung des Titels für das Elbtal wäre bislang einmalig und eine «Katastrophe für Deutschland».
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte am Dienstag den Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke angeordnet. Die Richter haben dabei den Dresdner Bürgerentscheid zugunsten der Brücke stärker gewürdigt als die Welterbekonvention, da letztere nicht zwingend rechtlich bindend sei.
Otto sagte, falls der OVG-Beschluss allgemeingültig werde und andere Gerichte der Auffassung der sächsischen Richter folgten, dass kommunale Entscheidungen über der Welterbekonvention stehen, «hätten wir eine klaffende Rechtslücke, die wir schließen müssen». Bislang sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass ein eigenes Gesetzt nicht nötig sei und sich die nationale Umsetzung der Welterbekonvention von alleine ergebe.
Zugleich rief Otto den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) auf, mit der UNESCO einen Kompromiss zu suchen. «Jetzt ist Herrn Milbradts Stunde gekommen», sagte Otto. Es gehe nicht nur um das Elbtal, sondern um eine «Entscheidung mit nationaler Auswirkung». «Wenn man jetzt auf stur stellt, dann sind die negativen Folgen absehbar», sagte Otto. Milbradt hatte den OVG-Beschluss begrüßt.
Die Gerichtsentscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Allerdings ist eine Verfassungsklage möglich. Das Welterbekomitee der UNESCO tagt im Sommer im neuseeländischen Christchurch. Dabei soll eine Entscheidung über den Dresdner Welterbestatus fallen.