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Die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM), Christina Weiss, hat in der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien Eckpunkte zur Neustrukturierung des Deutschen Musikrats vorgestellt. "Der Deutsche Musikrat sollte möglichst rasch reformiert werden, um das Insolvenzverfahren unverzüglich zum Abschluss zu bringen," betonte Weiss.
Zur Behebung der strukturellen Mängel der Organisation schlägt die Kulturstaatsministerin die Gründung einer GmbH vor, die für die Durchführung der Projekte des Deutschen Musikrats verantwortlich sein soll. Daneben könnte der Verein seine Lobby-Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Einziger Gesellschafter der GmbH sollte der Deutsche Musikrat sein. Der Aufsichtsrat der GmbH, der sich viertelparitätisch aus Vertretern des Deutschen Musikrats, Persönlichkeiten des Musik- sowie des öffentlichen Lebens und Vertretern der Geldgeber zusammensetzen sollte, wäre für alle wesentlichen Fragen zuständig - von der Berufung der Geschäftsführer über die Budgetplanung bis zu wichtigen Personalfragen sowie für die Berichterstattung und Kontrolle. Der Aufsichtsrat sollte zwei Geschäftsführer - einen Projektgeschäftsführer und einen kaufmännischen Geschäftsführer - berufen, die für die laufende Geschäftsführung hauptamtlich und gemeinsam verantwortlich sind (Vier-Augen-Prinzip).Die Vorteile einer derartigen Struktur liegen in der klaren Verantwortung der hauptamtlichen Geschäftsführer, in der Möglichkeit einer effizienten Kontrolle durch den Aufsichtsrat sowie im Erhalt der fachlichen Anbindung der Projekte an den Deutschen Musikrat. Außerdem würde die Beschränkung der gemeinnützigen GmbH auf die Projektarbeit eine saubere Trennung der Vereins- und Verbandsarbeit von der Projektdurchführung ermöglichen. "In allen Kultureinrichtungen gibt es die Spannung zwischen Autonomie und Kontrolle. In der GmbH-Struktur sind diese Fragen praktikabel geregelt. Gerade in dem Miteinander von Gesellschafter (DMR), Aufsichtsrat (viertelparitätisch, also mit interner Öffentlichkeit) und handlungsfähigen Geschäftsführern liegt der Vorteil dieser Organisationsform. Und sie hat sich bestens bewährt," fasste Weiss die Vorteile ihres Reformkonzepts zusammen.
Die Mitglieder des Ausschusses aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen begrüßten die Eckpunkte zur Neustrukturierung des Deutschen Musikrates. Mit dem Papier sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Ziel muss es sein, einen überlebensfähigen, ehrenamtlich organisierten Musikrat in Deutschland zu haben, in dem das Ehrenamt bestimmt und in dem Hauptamtliche für die Umsetzung verantwortlich seien, hieß es im Ausschuss.
Do, 13.02.2003