Weltkulturerbe: Titelaberkennung rückt näher

Dresden (ddp-lsc). Im Streit um die geplante Waldschlößchenbrücke durch das UNESCO-geschützte Elbtal rückt die Aberkennung des Welterbetitels näher. Das Dresdner Regierungspräsidium beschloss die Vergabe der Bauaufträge für den ursprünglich geplanten Entwurf und verwarf zugleich den erst am Dienstag vom Stadtrat beschlossenen Alternativentwurf.

Zur Begründung der Vergabe teilte die kommunale Aufsichtsbehörde am Donnerstag mit, sie verschaffe damit dem Bürgerentscheid zugunsten der Brücke endlich Geltung. Die UNESCO droht mit der Aufhebung des Welterbestatus, falls die Brücke gebaut wird. Derweil gewann am Donnerstag auch der Streit zwischen Bund und Freistaat über die Vergabe von Fördermitteln für das Projekt erneut an Schärfe.

Die kommunale Aufsichtsbehörde teilte weiter mit, sie könne die offenkundigen Rechtsverstöße der Landeshauptstadt nicht hinnehmen. Die Rechtslage sei völlig eindeutig. Der Bescheid sei der Stadt zugestellt worden. Der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) habe bis einschließlich kommenden Montag Zeit, die Bieter zu informieren. Nach Ablauf einer vierzehntägigen Einwendungsfrist können die Verträge mit den Bauunternehmen geschlossen werden.

Mit Blick auf den erst am Dienstag vom Stadtrat ausgewählten alternativen Brückenentwurf betonte die Behörde, dieser sei weder auf seine generelle Umsetzbarkeit hin geprüft, noch in der vorgelegten Form mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar. Daher wäre ein neues, teures Planungsverfahren nötig, wodurch ein schneller Baubeginn unwahrscheinlich werde. Dadurch drohe die Bindefrist des Bürgerentscheids auszulaufen. Die hiermit verbundenen rechtlichen Risiken seien nicht kalkulierbar.

Die Stadt war erst vor kurzem vor dem Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe mit ihrem Versuch gescheitert, die Brücke per Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Das Gericht entschied Ende Mai für die Umsetzung des Bürgerentscheids vom Februar 2005 und damit zugunsten des Baus. Zuvor hatten auch das Sächsische Verfassungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht für die Umsetzung des Bürgervotums entschieden.

Unterdessen drohte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für den Fall des Brückenbaus in der bisher vorgesehen Form mit der Kürzung von Subventionen. In einem Brief an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verwies er nachdrücklich darauf, dass nach einer Prüfung durch sein Haus die zugesagten Bundesmittel möglicherweise nicht bezahlt werden könnten. Er berief sich auf die Einhaltung der Vorgaben der Welterbekonvention.

Milbradt berief sich in einem Antwortschreiben am Donnerstag auf die Gerichtsurteile, wonach die Umsetzung des Brückenbaus der Konvention nicht eindeutig entgegenstehen. Tiefensees Prüfergebnis gebe offenbar «eine innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmte Einzelmeinung» wieder.

Die Brücke soll knapp 157 Millionen Euro kosten. Nach Angaben des Dresdner Wirtschaftsministeriums hat der Bund 72 Millionen Euro zugesagt und damit drei Viertel der in Aussicht gestellten Gesamtförderung.