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Dresden: Sachsen stimmt für höhere Rundfunkgebühren +++ Berlin: Enquete-Kommission untersucht Situation der Bibliotheken +++ Görlitz will mit voller Kraft in Richtung Kulturhauptstadt 2010 weitergehen +++ Essen und das Revier wollen sich als «Gastgeber für Europa» präsentieren
Dresden: Sachsen stimmt für höhere Rundfunkgebühren
Die Erhöhung der Rundfunkgebühr kann aller Voraussicht nach wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als vorletztes Landesparlament billigte der Sächsische Landtag eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags. Demnach sollen die Gebühren um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat angehoben werden. Nunmehr steht nur noch die Zustimmung Baden-Württembergs aus, wo ebenfalls mit einem positiven Votum gerechnet wird.
In der Dresdner Abstimmung votierten die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Grünen für die Anhebung. Die Sprecher dieser Fraktionen verbanden ihre Zustimmung jedoch mit Forderungen nach weiteren Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. FDP und NPD stimmten gegen den Vertrag. Kein geschlossenes Bild bot die PDS-Fraktion. Zwar stimmte ein Großteil der Abgeordneten mit Ja. Einige enthielten sich aber oder stimmten dagegen.
Vor der Sitzung hatte der juristische Dienst des Sächsischen Landtags in einem Rechtsgutachten den Staatsvertrag als verfassungswidrig bewertet und den Abgeordneten dessen Ablehnung empfohlen. Die Juristen monierten, dass der von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte Mehrbedarf von 1,09 Euro von den Ministerpräsidenten nach unten gedrückt wurde. Damit sei von politischer Seite in die Kompetenz der KEF eingegriffen worden.
Quelle: mdr.de
Enquete-Kommission untersucht Situation der Bibliotheken
Berlin (ddp). Die Enquete-Kommission des Bundestages zur Kultur in Deutschland befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit den Rahmenbedingungen des Betriebs von Bibliotheken. Zu den Schwerpunkten der Anhörung am Montag in Berlin gehörten auch der kulturelle Bildungsauftrag, die Folgen des Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern und ehrenamtlich Engagierten sowie das Strategiekonzept «Bibliothek 2007», teilte die Kommission am Donnerstag mit.
In Deutschland gibt es den Angaben zufolge rund 12 600 Bibliotheken, in denen von 94 Millionen Besuchern ungefähr 453 Millionen Medieneinheiten entliehen werden. Bibliotheken seien jedoch mehr als Aufbewahrungsorte für Bücher. Als Schnittstellen zwischen Bildung, Wissenschaft und Kunst seien sie Fundamente der Kultur. Dennoch würden in Deutschland immer mehr Bibliotheken geschlossen.
Görlitz will mit voller Kraft in Richtung Kulturhauptstadt 2010 weitergehen
Görlitz (ddp-lsc). Bis in die Nacht hinein war am Donnerstag die Freuden-Tränen-Party im Informationszentrum des Görlitzer Kulturhauptstadtbüros im Gange. Einheimische und Gäste feierten mit großem Jubel, dass es die Neißestadt bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas 2010 zusammen mit Essen in die nächste Runde geschafft hat. Menschen fielen sich in die Arme, schüttelten sich die Hände, klatschten heftig Applaus, als gegen 18.30 Uhr die gute Nachricht eintraf. «Wir sind dabei», freute sich Kulturhauptmanager Peter Baumgardt nach Stunden bangen Wartens.
Mit einem positiven Bescheid hatte nicht nur Baumgardt gerechnet. Auch Oberbürgermeister Rolf Karbaum (parteilos) hatte offenbar keinen Zweifel daran, dass Görlitz in die enge Wahl kommt. Den Jurybeschluss sieht er als Bestätigung für das tragfähige Konzept der deutsch-polnischen Zusammenarbeit mit dem benachbarten Zgorzelec. Die polnische Stadt ist eng in die Bewerbung einbezogen.
Gleich einem David hatte es Görlitz mit mehreren Goliaths aufgenommen und nun - bis auf einen - alle hinter sich gelassen. Doch vor dem kleinsten unter den bis dahin zehn deutschen Kulturhauptstadtbewerbern liegt noch ein weiter Weg, weiß Karbaum. Die Stadt muss nun zunächst ihre Hausaufgaben erledigen und für einen gültigen Haushalt sorgen. Den ersten Entwurf hatte das Dresdner Regierungspräsidium im Februar für rechtswidrig erklärt, weil im Etat für 2005 ein Loch von 15,9 Millionen Euro klafft.
Karbaum hofft, dass auf der Stadtratssitzung am 31. März das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden kann. Ohne Haushalt sind keinerlei Investitionen möglich. Überhaupt müsse jetzt der Weg für die Finanzierung der Kulturhauptstadt geebnet werden. Görlitz will 20 Millionen Euro Eigenanteil dafür aus dem Neißefonds nehmen, in dem die insgesamt rund 50 Millionen Euro aus dem Teilverkauf der Stadtwerke angelegt wurden. Das Regierungspräsidium sträube sich jedoch bislang dagegen, bedauert Karbaum. Vielleicht entscheidet die Behörde nach dem Erfolg für Görlitz bei der Kulturhauptstadtbewerbung nun großzügiger.
Aus dem sächsischen Kabinett ist Görlitz «rückhaltlose Unterstützung» sicher. «Was wir als Staatsregierung machen können, werden wir natürlich tun», sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Er war am Donnerstagabend nach der Landtagssitzung kurz entschlossen nach Görlitz gefahren, um persönlich zum Etappensieg zu gratulieren. 20 Millionen Euro hatte die Regierung im vergangenen Sommer als finanzielle Unterstützung für die Kulturhauptstadt in Aussicht gestellt, wenn Görlitz die gleiche Summe
aufbringt.
Mit voller Kraft wollen Peter Baumgardt und seine Mitstreiter weiter arbeiten und dabei die Einwohner von Görlitz und Zgorzelec stärker ins Boot holen. Am 9. April soll der Brückenpark im Licht erstrahlen, um der Bevölkerung das zentrale Projekt der Görlitzer Bewerbung näher zu bringen. Die künftige neue Mitte von Görlitz/Zgorzelec soll dann an verschiedenen Orten mit künstlerischen Aktionen erlebbar sein.
Die nächste Hürde muss im Sommer im Bundesrat genommen werden. Das Wissenschaftsministerium in Dresden rechnet damit, dass die Länderkammer den Juryvorschlag bestätigt und sowohl Görlitz als auch Essen nach Brüssel meldet. Die endgültige Entscheidung fällt dann im ersten Halbjahr 2006 bei der Europäischen Kommission.
Anett Böttger
http://www.goerlitz2010.de
Einzug ins Finale - Essen und das Revier wollen sich als «Gastgeber für Europa» präsentieren
Essen (ddp-nrw). Nach dem Finaleinzug zur Kür der europäischen Kulturhauptstadt 2010 wollen Essen und das Ruhrgebiet nun vor allem den europäischen Gedanken in den Vordergrund ihrer weiteren Bewerbung stellen. Man wolle in der Finalrunde zeigen, dass das Ruhrgebiet im Kulturhauptstadt-Jahr 2010 ein «Gastgeber für Europa» sein könne, sagte der Essener Kulturdezernent und frisch ernannte Bewerbungsbeauftragte, Oliver Scheytt, am Freitag. Geplant sei, auf der Basis der über 100 Städtepartnerschaften im Revier Künstler, Jugendliche oder Kirchengruppen für eine Teilnahme an Projekten des Kulturhauptstadt-Programms zu gewinnen.
Eine nationale Jury hatte am Donnerstag in Berlin aus zehn Kandidaten Essen und das sächsische Görlitz als Finalteilnehmer in dem Wettbewerb für den von der EU vergebenen Titel «Kulturhauptstadt Europas» nominiert. Das unmittelbar an der polnischen Grenze liegende Görlitz präsentiert nach Angaben Scheytts «ein komplettes Gegenbild» zu der Essener Bewerbung. Die Grenzstadt werbe mit ihrer Nähe zu Polen, ihrer polnischen Nachbarstadt Zgorzelec sowie ihrer schönen Altstadt. Anders als im Ruhrgebiet sei der Ausländeranteil in Görlitz mit 2,5 Prozent aber deutlich geringer, erklärte Scheytt. Deshalb wolle das Revier noch stärker zeigen, dass es eine Einwanderregion sei und Menschen aus über 140 Nationen dort lebten.
NRW-Kulturminister Michael Vesper (Grüne) lobte, dass es gelungen sei, den «Sinn und Kontext» der Bewerbung deutlich zu machen und die Jury von dem kulturellen Potenzial der Region zu überzeugen. Essen sei unter den zehn nationalen Kandidaten «mit großer Mehrheit» an die erste Stelle gesetzt worden.
Die Kultur bekomme jetzt einen deutlich größeren Stellenwert, erklärte Vesper. Konkrete Angaben zur weiteren finanziellen Förderung der Bewerbung durch das Land machte der Minister zunächst nicht. Bislang wurde das Vorhaben mit rund 550 000 Euro von der Stadt Essen, dem Land NRW und dem Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt, hinzu kam noch einmal in etwa dieselbe Summe an Fördergeldern aus der Wirtschaft.
Nach Angaben Scheytts sollen das bisherige Motto der Bewerbung «Wandel durch Kultur. Kultur durch Wandel» beibehalten und die geplanten Schwerpunkte «Stadt der Möglichkeiten», «Stadt der Künste» sowie «Stadt der Kulturen» noch ausgeweitet werden.
Die siebenköpfige Jury hatte die Wahl für Essen damit begründet, dass die Bewerbung einen Umbruch thematisiere, der die Entwicklung vieler Städte der Europäischen Union in den kommenden Jahren und Jahrzehnten «beherrschen wird». Dieser Ansatz sei von «grenzüberschreitender Relevanz» und mache deutlich, «welch entscheidende Bedeutung der Kultur in diesem Prozess zukommt und welche kulturellen Potenziale im Umgang mit den Zeugnissen der Schwerindustrie entfaltet werden können», hieß es.
Das Votum der nationalen Jury wird nun an den Bundesrat weitergeleitet, der aller Voraussicht nach der Auswahl des Experten-Gremiums folgen wird. Im nächsten Schritt gehen die Vorschläge an die EU in Brüssel. Anfang kommenden Jahres soll eine Jury der EU dann noch einmal die beiden verbliebenen Bewerberstädte besuchen und die endgültige Entscheidung fällen.
Der Einzug unter die Favoriten sollte noch am Freitag in Essen gefeiert werden. Der Essener Ruhrkohle-Konzern (RAG) wollte am Abend mit einem großen Feuerwerk in der Innenstadt das Erreichen der nächsten Etappe auf dem Weg zur europäischen Kulturhauptstadt würdigen.
Michael Bosse