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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat die Stellungnahme, die der Bundesrat am Freitag zur Urheberrechtsnovelle abgegeben hat, grundsätzlich begrüßt.
Die Länderkammer hat dem Kabinett empfohlen, den Regierungsentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten, da der Kabinettsentwurf den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft nicht ausreichend Rechnung trage. Der Bundesrat sprach sich dagegen aus, analoge und digitale Kopien gleich zu behandeln. Des Weiteren lasse der Entwurf keine gerechte, nutzungsabhängige Vergütung zu. So würden Pauschalabgaben auf digitale Geräte auch diejenigen Nutzer belasten, die keine Kopien anfertigten. Aus diesem Grunde empfiehlt die Ländervertretung Abgaben nur auf solche Geräte, die erkennbar und primär dazu bestimmt seien, Kopien anzufertigen. Dies entspricht der BITKOM-Forderung, dass Pauschalabgaben auf PCs und Drucker nicht durchgesetzt werden dürften.