Bundestag uneins über Urheberrecht

Erstmals nach der Konstituierung des neuen Bundestags debattierten die Abgeordneten am 14. November über den Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts, das eine entsprechende EU-Direktive umsetzen soll.

musikwoche - Bei der rund halbstündigen Aussprache traten in Detailfragen sehr unterschiedliche Auffassungen in den einzelnen Fraktionen zu Tage. So plädierte vor allem die Union für ein stärkeres Eingehen auf die Bedürfnisse und Änderungswünsche der Medienindustrie. Die Grünen wollen andererseits stärker auf Verbraucherinteressen Rücksicht nehmen und fordern ein Recht auf Privatkopie. Die Meinungsverschiedenheiten über die Fraktionsgrenzen hinweg werden den Gesetzgebungsprozess erneut verzögern: Das Gesetzesvorhaben wurde nun an den Rechtsausschuss verwiesen, der seine folgenden Lesungen voraussichtlich erst im Januar 2003 vornehmen wird. Damit verstreicht die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der Direktive. Für den Bundesverband Phono bleibt es trotz aller Verfahrenshürden bei der zentralen Forderung: das Schützbare schützen, das Nicht-Schützbare vergüten.

Quelle: http://www.mediabiz.de/newsvoll.afp?Nnr=124351&Biz=musicbiz&Premium=N&N…