Frankreich: Global-Lizenz vorerst geplatzt

Paris (pte) - Die französische Regierung hat die für heute, Dienstagnachmittag, angesetzte Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum Urheberrecht abgeblasen und stattdessen einen Artikel hinzugefügt. In dem Zusatz werden vier Ausnahmen für das Urheberrecht formuliert, die den Gegebenheiten der digitalen Informationsgesellschaft Rechnung tragen sollen, heißt es in der Le Monde.

Die Regierung will den ursprünglichen Artikel, der den Weg für die Einrichtung der Global-Lizenz ebnet, zurückziehen. Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres, der, mit der Musikindustrie im Rücken, die Musiktauschbörsen abschaffen will, muss jedoch auch die konservativen Abgeordneten, die im Dezember für die Legalisierung der Tauschbörsen stimmten, zufrieden stellen.

Die neue Version des Urheberrechts sieht Ausnahmen für bestimmte technische Handlungen vor, die der provisorischen Vervielfältigung dienen, um den PC-Speicher des Privatnutzers nicht zu belasten. Einen erweiterten Zugang zu geschützten Werken sollen dauerhaft behinderte Personen erhalten. Ausnahmen bezüglich des Urheberrechts betreffen auch Bibliotheken, Archive und die Presse. Ein symbolisches Zugeständnis Richtung Verbraucher bedeutet die neue Strafbemessung. Während P2P-Nutzer bis jetzt mit einer - meist nur theoretischen - Strafe in der Höhe von 300.000 Euro und drei Jahren Gefängnis rechnen mussten, wird der Download eines Werkes mit einer Geldstrafe von 38 Euro verfolgt. Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk zum Download zur Verfügung stellt, den kostet das 150 Euro.

Als nicht zufrieden stellend bezeichnet Frederique Pfrunder von der französischen Verbraucherschutzorganisation Association Consommation, logement et cadre de vie http://www.clcv.org den Zusatz. "Wenn nicht wirksame Mittel eingesetzt werden, wird das die Nutzer nicht entmutigen und wir bleiben in einer unklaren juristischen Situation, ohne dass die Künstler entsprechend vergütet werden, was ja die Global-Lizenz gewährleisten würde", so Pfrunder in der Liberation. Das Motiv der konservativen Abgeordneten im Parlament, die Kulturflatrate entgegen Regierungskurs einzuführen, ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich. Man will sich nicht weiter unbeliebt machen bei den Jugendlichen.