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Gewerbesteuerpflicht für Künstler und Freischaffende

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Kulturstaatsministerin Weiss: Gemeindewirtschaftssteuer setzt positives kulturpolitisches Signal ++++ Künstler und Journalisten lehnen Gewerbesteuerpflicht ab


Kulturstaatsministerin Weiss: Gemeindewirtschaftssteuer setzt positives kulturpolitisches Signal
Nach dem Entwurf steigt der Freibetrag auf 25.000 Euro an. Aufgrund der äußerst bescheidenen Einkommensverhältnisse der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Deutschland werden die meisten von ihnen unter der Freibetragsgrenze bleiben, also keine Gemeindewirtschaftssteuer entrichten müssen.

Zu dem Gesetzentwurf über die Gemeindewirtschaftssteuer erklärte Kulturstaatsministerin Weiss am Mittwoch, 13. August:

"Der heute verabschiedete Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindefinanzen bedeutet keine Mehrbelastung für die meisten Freiberuflerinnen und Freiberufler in Kunst und Kultur. Damit haben wir erneut der Kulturverträglichkeit aller Vorhaben der Regierung Rechnung getragen."

Nach dem Entwurf steigt der Freibetrag von 24.500 Euro auf 25.000 Euro an. Aufgrund der äußerst bescheidenen Einkommensverhältnisse der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Deutschland werden die meisten von ihnen unter der Freibetragsgrenze bleiben, also keine Gemeindewirtschaftssteuer entrichten müssen. Nach Angaben der Künstlersozialkasse lag das durchschnittliche Einkommen im Jahr 2002 für Selbstständige in Kunst und Publizistik bei rd. 11.100 Euro.

Für die Künstlerinnen und Künstler, Publizistinnen und Publizisten, deren Jahreseinkünfte (bzw. der "Betriebsertrag") oberhalb von 25.000 Euro liegen, ist von Bedeutung, dass die Gemeindewirtschaftssteuer pauschaliert auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Die Anrechnungsvorschriften werden mit dem Gesetzentwurf insgesamt verbessert. Damit wird die Mehrbelastung bei der Gemeindewirtschaftssteuer durch ein Weniger bei der Einkommensteuer weitgehend ausgeglichen.

"Ein entscheidender Schritt ist getan. Wichtig ist", so die Staatsministerin, "dass die Anwendung der neuen Regelung möglichst einfach gestaltet wird." Dafür werde sie Sorge tragen. Zugleich schaffe der heute verabschiedete Gesetzentwurf auch die Grundlage, den vielerorts drohenden Ausverkauf der Kultur zu stoppen, indem er die finanzielle Basis der Gemeinden stärke. Weiss: "Ich hoffe, dass die Kommunen ihrer Verantwortung für die Kultur gerecht werden und trotz der erheblichen Schwierigkeiten die kulturelle Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichern."

Quelle: http://www.kulturportal-deutschland.de/kp/artikel.html?artikelid=939


Künstler und Journalisten lehnen Gewerbesteuerpflicht ab
Berlin (ddp). Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und mehrere Künstlervereinigungen haben sich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindewirtschaftssteuer ausgesprochen. Der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach sagte am Mittwoch, die «neue Zusatzsteuer» sei eine «soziale Ungerechtigkeit» für freie Journalisten. Die Bundesregierung versuche ein Quelle anzuzapfen, aus der kein Geld sprudeln könne. Lautenbach forderte die Bundestagsfraktionen auf, dem Kabinettsentwurf auf keinen Fall zuzustimmen.

Werner Schaub, Vorsitzender des Bundesverbandes bildender Künstler, kritisierte vor allem die so genannte Substanzbesteuerung. «Kulturinseln» wie Künstler sie etwa in ehemaligen Fabrikanlagen geschaffen hätten, würden durch diese Steuer «absolut platt gemacht». Schaub warnte, es bestehe aber die Gefahr, dass viele Künstler zu Sozialhilfeempfängern würden.

Im Zuge der Gemeindefinanzreform sollen die Kommunen 2004 um rund 4,5 Milliarden Euro und ab 2005 um jährlich fünf Milliarden Euro entlastet werden. Kernstück der Reform ist die Einbeziehung der rund 780 000 Angehörigen der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht.

Vertreter des P.E.N.-Zentrums Deutschland und des Deutschen Künstlerbundes wiesen jedoch darauf hin, dass Künstler und Schriftsteller nicht mit Ärzten oder Rechtsanwälten gleichzusetzen seien. Die Reform berücksichtige nicht, dass viele Künstler schon jetzt am unteren Ende der Einkommensskala der freien Berufe rangierten und einmalige größere Einnahmen oft für Jahre das Einkommen sichern müssten.