21.12.: medien aktuell - öffentlich-rechtlicher rundfunk

Steinbrück treibt Reformen bei ARD und ZDF an +++ Struve: ARD und ZDF sollten sich über ihre Programme wieder absprechen +++ DMV begrüßt den Beschluss des Bundestages für mehr deutsche Musik im Rundfunk

Steinbrück treibt Reformen bei ARD und ZDF an - Plog warnt vor Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Düsseldorf (ddp). Nach der Diskussion um höhere Rundfunkgebühren bringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Strukturreform bei ARD und ZDF wieder auf die politische Agenda. Am Montag verlangte er vor dem Hintergrund von Wettbewerbsbeschwerden privater Sender in Brüssel von beiden Sendern weitere Einschnitte. Die bisherigen Signale der EU-Kommission gäben «Anlass zur Besorgnis», sagte er. ARD-Vorsitzender Jobst Plog warnte, die Forderungen Steinbrücks liefen auf eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus.

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sowie des Pay-TV-Senders Premiere. Der VPRT beklagt die Verwendung von Gebührengelder für die Online-Angebote von ARD und ZDF. Premiere sieht bei der Vergabe von Sportrechten eine Wettbewerbsverzerrung. Eine Entscheidung der EU-Kommission wird Anfang 2005 erwartet.

Steinbrück betonte, die EU-Kommission habe bereits signalisiert, dass die Bundesländer durch eigenes Handeln ein etwaiges Strafverfahren verhindern könnten. Seine Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel fügte hinzu, dass der Prozess noch gesteuert werden könne. Diese offene Tür müsse genutzt werden.

Steinbrück will nach eigenen Angaben zunächst mit dem Leiter der EU-Generaldirektion für Wettbewerb, Philip Lowe, sprechen. Für Ende Januar oder Anfang Februar werde er dann die Vertreter der Sender zu einem Spitzengespräch laden. Er wolle konstruktiv einen Dialog führen und zu einem «Qualitäts- und Zukunftspakt» mit den Sendern kommen, betonte Steinbrück. Dabei gehe es nicht darum, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen. Zur Debatte stünden allein kommerzielle Aktivitäten etwa im Internet und beim Sponsoring.

Er warnte zugleich, eine «Fundamentalopposition» gegen die EU-Kommission bringe nichts. Die Sender sollten «Empfindlichkeiten» einstellen. Es müsse eine Diskussion erlaubt sein, ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts veränderter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedingungen nicht weitergehenden Strukturveränderungen stellen müsse. Ziel sei es, die Sender durch eine Konzentration auf ihre Kernkompetenzen stärker und zukunftsfähig zu machen.

NDR-Intendant Plog begrüßte Steinbrücks Initiative zu gemeinsamen Gesprächen, mahnte jedoch, die Länder sollten koordiniert vorgehen. Eine Vielzahl von Akteuren und unterschiedlichen Forderungen in Brüssel würden die deutsche Position nur schwächen.

Zudem warnte er, das Bundesverfassungsgericht habe die wettbewerbsfähige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschützt - «unabhängig von kommerziellen Sendern». Dies lasse die Forderungen Steinbrücks außer Acht.

Steinbrück und seine Kollegen aus Bayern und Sachsen, Edmund Stoiber (CSU) und Georg Milbradt (CDU), hatten bei der Debatte um eine Anhebung der Rundfunkgebühren umfassende Reformen von ARD und ZDF verlangt. Dabei hatten sie unter anderem vorgeschlagen, die Ausgaben der Online-Aktivitäten sowie die Zahl der ARD-Hörfunkprogramme zu begrenzen.

Nach Intervention von ARD und ZDF sowie mehrerer SPD-Ministerpräsidenten wurden die Verfahren voneinander getrennt. Die Troika setzte bei der Rundfunkgebühr jedoch durch, dass diese zum 1. April um nur 88 Cent statt der ursprünglich vorgesehenen 1,09 Euro steigen soll. Das ZDF hatte nach erheblichem öffentlichen Druck unter anderem seine Zusammenarbeit mit T-Online bei dem Internet-Angebot des Senders beendet. Die Kooperation läuft Ende des Jahres aus.

(Christina Denz)


Struve: ARD und ZDF sollten sich über ihre Programme wieder absprechen
Berlin (ots) - ARD-Programmdirektor Günter Struve hat in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 21. Dezember) gesagt, dass ARD und ZDF "von mir aus die mir sehr lieb gewordenen Runden zwecks Programmabsprache wieder aufnehmen könnten".
Es sei schließlich das ZDF gewesen, das den Brauch der Absprache aufgegeben habe. Struve betonte, dass das Erste und das ZDF insgesamt nur ganz wenige grobe Überschneidungen hätten. "Und wo es grobe Überschneidungen gab, am Donnerstag mit der Volksmusik, da sind wir mit großem Schaden auf den Montag ausgewichen. Aber wir sind selbstbewusst, uns kommt es nicht so sehr auf Marktanteile an. Es wäre doch perfekt: Die ARD etwas härter, strenger in ihrem Image, das ZDF etwas unterhaltsamer und weicher."
Zur Kritik von ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut, die ARD betriebe "Kampfprogrammierungen", sagte Struve: "Kampfprogrammierung heißt, gezielt gegen den anderen etwas einzusetzen. Das tun wir nicht, unser Ziel ist: Verantwortungsprogrammierung." Struve nannte dafür das Beispiel 31. Dezember, an dem das Erste schon seit längerem den "Silvesterstadl" mit Karl Moik programmiert hätte. Dass das ZDF jetzt "Die große Andre-Rieu-Silvestergala" angesetzt hat, ist für Struve eine "Kampfprogrammierung": "Der Rieu ist jetzt völlig neu draufgesetzt worden, weil das ZDF gesehen hat, dass es mit fiktionalen Programmen nicht hat landen kann."
Was passieren würde, wenn das ZDF seine Drohung, am Sonntag die Show "Johannes B. Kerner" gegen den ARD-Talk "Sabine Christiansen" zu setzen, wahr machen würde, meinte Struve: "Dann passiert es. Aber es wäre wenig souverän. Auch jetzt schon setzt das ZDF Unterhaltung gegen unseren politischen Talk, am vergangenen Sonntag zum Beispiel die Gala "Sportler des Jahres". Ich würde Kerner gegen Christiansen nicht begrüßen, aber meine Macht über das ZDF ist sehr begrenzt." Das ZDF programmiere am Sonntag eben weichere Formen als die ARD. "Das ZDF setzt auf Bonbonfarben, auch im Programm", sagte Struve.

DMV begrüßt den Beschluss des Bundestages für mehr deutsche Musik im Rundfunk
Mit großer Freude hat der Deutschen Musikverleger-Verband e.V. (DMV), den Beschluss des Deutschen Bundestages aufgenommen, der die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk-Sender zu einer freiwilligen und überprüfbaren Selbstverpflichtung für mehr Musik aus Deutschland in ihren Programmen auffordert.
Mit großer Mehrheit haben sich die Politiker der SPD, CDU und der Grünen am vergangenen Freitag, den 17. Dezember 2004, für eine Unterstützung der hiesigen Kultur durch die Verantwortlichen im Radio ausgesprochen.
Der DMV erhofft sich durch den Beschluss des Bundestages, dass Musik aus Deutschland - und zwar in allen Facetten - wieder den Raum in der Programmgestaltung der Sender einnimmt, der ihr zusteht.
Der Vorstand des DMV dankt den Verantwortlichen der einzelnen Fraktionen für ihr Engagement für mehr Vielfalt im deutschen Rundfunkprogramm. Er hofft auf neue Gespräche sowie die Kooperationsbereitschaft der Programm-Macher, der Selbstverpflichtung nachzukommen.
"Wer aufmerksam das CD-Angebot aus Deutschland verfolgt, wird sehr schnell feststellen, dass das Angebot der großen und kleinen Firmen so vielfältig ist, dass ein entsprechendes Programm der Sender kein Problem sein dürfte. Und so ist auch positiv zu vermelden, dass eine Reihe von Sendern dies erkannt hat und inzwischen verstärkt deutsches Repertoire einsetzt" stellt Rudy Holzhauer, Mitglied des DMV-Vorstandes, hierzu fest.
Quelle: DMV