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Düsseldorf (pte) - Die italienische Regierung unter Romano Prodi hat einem Gesetzesentwurf zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, der eine Teilprivatisierung der Krisen-gebeutelten RAI vorsieht. Ein weiteres Ziel der Reform ist es, der Verwebung von Politik und Medien ein Ende zu bereiten.
Die RAI befindet sich gerade in einer ihrer schwersten Krisen. Der neunköpfige RAI-Aufsichtsrat ist seit Monaten wegen Antonio Marano, dem Direktor von RAI 2, im Clinch. Marano ist wegen floppenden Sendungen und sinkenden Einschaltquoten unter Druck geraten. Fünf Aufsichtratsmitglieder fordern den Rücktritt des von der rechten Lega Nord unterstützten TV-Direktors. Die restlichen vier Aufsichtsräte, die der Mitte-Rechts-Allianz nahe stehen, stemmen sich gegen die Rücktrittsforderungen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Italien steht vor mehreren großen Herausforderungen. "Italien ist ein Land mit einer traditionell starken Verflechtung zwischen den Medien und der Regierung oder Opposition", sagt der internationale Medienexperte Jo Gröbel im Gespräch mit pressetext. Auf der anderen Seite sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr als angemessen dem Markt überlassen worden, meint Gröbel weiter.
Premierminister Prodi warnte indes vor einer totalen Lähmung. Die starke Politisierung der RAI kritisierte jüngst auch Wirtschaftsminister Tommaso Padoa-Schioppa, die er für die Krise verantwortlich macht. Das Reformprojekt sieht die Senkung der Mitglieder im Aufsichtsrat von neun auf sechs und die Ernennung eines Präsidenten vor. Im Rahmen der Aufspaltung sollen zwei gebührenfinanzierte TV-Kanäle in einer Gesellschaft zusammengefasst werden. Ein dritter Kanal soll in einen komplett kommerziellen Sender umgewandelt werden. Die Frage ist laut Gröbel, ob die Reform ernst gemeint ist und eine tatsächlich Unabhängigkeit der RAI von Politik und Wirtschaft anstrebt oder ob es sich nur um eine Gegenreaktion der neuen Regierung handelt.