Private TV-Sender rechnen mit baldigem Entscheid aus Brüssel

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) geht davon aus, dass die EU-Kommission in Brüssel noch in diesem Jahr intern über die Beschwerde der Privaten gegen ARD und ZDF entscheiden wird.

Berlin (ddp). Verbandspräsident Jürgen Doetz sagte am Donnerstag in Berlin, er erwarte, dass Brüssel insbesondere die Finanzierung der Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen durch die Rundfunkgebühr als staatliche Beihilfe bewerte. Er rechne zudem damit, dass die EU-Kommission eine präzisere Formulierung über die Ziele und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangen wird.

Ein Vertragsverletzungsverfahren erwartet Doetz indes nicht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Brüssel seine Rüge für die Bundesregierung und die Bundesländer «einigermaßen schmerzfrei gestaltet».

Der VPRT hatte vor gut einem Jahr in Brüssel Beschwerde gegen die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Gebühren eingelegt und insbesondere deren Online-Angebote kritisiert. Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) hatte im November bei ihren EU-Kollegen daraufhin für eine Resolution geworben, die die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet festschreiben sollte - jedoch mit mäßigem Erfolg.

s. auch nmz-Beitrag von Martin Hufner: Wie online darf der Rundfunk sein? Die öffentlich-rechtlichen Sender im Visier der EU
http://www.nmz.de/nmz/2004/12/magazin-rundfunk-hufner.shtml