Rundfunk ist nicht nur Dienstleistung, sondern Kulturgut

Medienforum NRW eröffnet - Rüttgers warnt vor «Schnellschüssen» bei der Medienpolitik - Proteste gegen Kürzungspläne

Köln (ddp-nrw). Zur Eröffnung des Medienforums NRW in Köln hat sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegen «Schnellschüsse» bei der Neuordnung der Medienlandschaft gewandt. «NRW hat stets von dem fruchtbaren Nebeneinander von öffentlichen-rechtlichen und privaten Anbietern profitiert«, sagte Rüttgers am Montag vor Branchenvertretern in der Kölner Messe. Dabei warnte der Ministerpräsident davor, der EU-Kommission zuviel Einfluss auf die Ausgestaltung der deutschen Medienlandschaft zu geben: »Rundfunk ist nicht nur das Angebot einer grenzüberschreitenden Dienstleistung, sondern Kulturgut.«

Im Beihilfestreit mit der EU stellte sich Rüttgers damit an die Seite der öffentlich-rechtlichen Sender. Der verfassungsrechtlich verbürgte Auftrag zur Grundversorgung werde mit den EU-Verträgen ausdrücklich anerkannt. Zugleich werde darin bestätigt, dass die Ausgestaltung dieses Auftrages den Mitgliedstaaten überlassen bleibe.

Rüttgers betonte, dass die Rundfunkgebühren auch für massenattraktive Programme eingesetzt werden dürften: »Auch das gehört zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er macht nicht vor den Sportstadien hat.« Gleiches gelte für Internet-Angebote und auch Handy-TV.

Der Ministerpräsident sprach sich für weniger politische Regulierung bei der Medienpolitik aus. Vielmehr solle der Staat lediglich den Ordnungsrahmen vorgeben: »Wer wann wie viel Werbung senden darf, ist keine Frage, auf die der Staat eine Antwort geben muss.« Allerdings müsse auch in Zukunft Product Placement im Programm eindeutig identifizierbar bleiben, und auch die Trennung zwischen Radaktion und Werbung dürfe nicht angetastet werden.

Angesichts der geplanten Verschlüsselung digitaler Programmangebote privater Sender warnte Rüttgers vor den finanziellen Konsequenzen für die Zuschauer. Zwar sei es ein legitimes Geschäftsmodell von Fernsehanbietern, für die Entschlüsselung ihrer Programme Geld zu erheben. Allerdings dürften die Zuschauer aufgrund der Verschlüsselung keine «Doppelgebühr» zahlen. Hier seien Gespräche mit der öffentlich rechtlichen und der privaten Seite erforderlich.

Vor dem Messegelände demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und Filmstudenten gegen die von der Landesregierung geplante Kürzung der Filmförderung um 20 Prozent. Rüttgers verteidigte seinen Sparkurs. Angesichts einer Verschuldung des Landes NRW in Höhe von 112 Milliarden Euro gebe es keinen vernünftigen Grund, weshalb die Filmförderung bei dem Sparprogramm außen vor bleiben solle.

Zudem habe die Filmstiftung ein neues Förderprogramm für Studenten und Absolventen der Film-, Fernseh- und Medienhochschulen vorgeschlagen. Mit 1,5 Millionen Euro sollen Abschluss- und Erstlingsfilme ermöglicht werden. Auch will das Land mit einem zehn Millionen Euro umfassenden Finanzierungsprogramm über die NRW.Bank die unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten des Landes unterstützen. Für sie soll so der Weg zu Bürgschaften und Zwischenkrediten erleichtert werden.

Das 18. Medienforum NRW mit dem Schwerpunkt Fernsehkongress dauert noch bis Mittwoch.

Markus Peters

http://www.medienforum.nrw.de