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Landesmedienanstalt fordert Begrenzungen bei der Fusion von Branchenriesen
Düsseldorf (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt (LfM) fordert mehr Begleitschutz für den sich anbahnenden Strukturwandel in der Rundfunk- und Fernsehlandschaft.
Die Digitalisierung der Medien in Verbindung mit Computer und Internet erweitere zwar die Nutzermöglichkeiten. Von dieser Entwicklung profitierten aber in erster Linie die großen Medienkonzerne, sagte LfM-Direktor Norbert Schneider auf dem Neujahrsempfang der Medienanstalt am Mittwoch in Düsseldorf.
In diesem Zusammenhang forderte Schneider auch mit Blick auf die jetzt endgültig gescheiterte Fusion zwischen dem Verlag Axel Springer und der Sendergruppe ProSiebenSat.1 Nachbesserungen beim Kartellrecht. Bereits im Vorfeld müsse es klare Begrenzungen für die Fusion von Medienunternehmen geben. Das Kriterium könne nicht sein, dass «jeder, der Geld hat, sich die Medien kaufen kann, die er will». Zur Wahrung der Medienvielfalt sei es sinnvoll, große Medien-Zusammenschlüsse durch Beteiligungsbegrenzungen zu zügeln.
Nach Ansicht Schneiders ist das deutsche Kartellrecht auf Fälle wie die Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 nicht eingestellt. Doch müssten gerade mit Blick auf neue Anbieter-Plattformen und die Globalisierung auch in der Medienlandschaft Oligopole und Monopole vermieden werden. Es sei für die Medienvielfalt wichtig, dass die Medienzugänge für alle offen blieben und es transparente Tarife gebe: «Wenn es nicht zu Gegensteuerungen kommt, zeichnet sich eine Begünstigung der schon Großen ab, die noch größer werden.»
Auch die neue Vorsitzende der LfM-Medienkommission, Frauke Gerlach, kritisierte auf der Veranstaltung, das Verfahren um die Springer/ProSieben-Fusion habe einen Mangel an juristischer Übersichtlichkeit offen gelegt: «Entscheidungen werden getroffen, können aufgehoben werden, werden wieder neu getroffen und können dann am Ende durch eine Ministererlaubnis wiederum aufgehoben werden. Das ist ein Verfahren, das weder aufsichtsrechtlich noch ökonomisch befriedigend ist.»
Springer hatte die beabsichtigte Übernahme von ProSiebenSat.1 am Mittwoch abgesagt. Zur Begründung hieß es, das Risiko sei wegen der wirtschaftlichen und juristischen Schwierigkeiten zu groß. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Medienkommission KEK hatten den angestrebten Zusammenschluss der beiden Konzerne untersagt. Zuletzt war über die Möglichkeit einer Sondererlaubnis durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) spekuliert worden.
Zugleich wurde am Mittwoch in den Räumen der LfM die Ausstellung «Achtung! Hier Sendestelle Berlin...» eröffnet. Sie stellt die zurückliegenden 80 Jahre Rundfunk- und Fernsehgeschichte in Deutschland vor. Die Ausstellung ist bis 28. April zwischen 9.30 und 15.00 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.
Frank Bretschneider