Rundfunkkommission setzt auf Einsicht in Brüssel

Berlin (ddp). Die Rundfunkkommission der Länder hofft im Streit um die Verwendung der Rundfunkgebühr auf ein Einlenken der EU-Kommission. Alle Signale aus Brüssel deuteten darauf hin, dass es nicht zu einem offiziellen Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland komme, sagte der Chef der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, am Donnerstag in Berlin. Rheinland-Pfalz hält den Vorsitz der Kommission.

Laut Stadelmaier sind die Gespräche zwischen Brüssel und Deutschland über die Rundfunkgebühr sehr schwierig. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe die deutsche Seite zuletzt aufgefordert, sämtliche Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich von Internet und Telemedien durch staatliche Stellen genehmigen zu lassen. Zwar könnten die Länder als Rechtsaufsicht eine formale Zustimmung zu neuen Angeboten erteilen. Eine inhaltliche Bewertung der Vorhaben dürfe damit aber nicht verknüpft sein, sagte Stadelmaier. Dies obliege einzig den Aufsichtsgremien in den Sendern.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch weitere Zugeständnisse zu den jüngsten Forderungen aus Brüssel abgelehnt und auf die Staatsferne des deutschen Rundfunksystems verwiesen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der mit seiner Beschwerde das Prüfverfahren ausgelöst hatte, mahnte, die Rundfunkkommission müsse als Sachwalter der dualen Rundfunkordnung in Brüssel agieren und nicht als Interessenvertreter von ARD und ZDF.

Stadelmaier rechnet noch vor Weihnachten mit einer Entscheidungder EU-Kommission.