Liberaler Mittelstand unterstützt DTKV-Petition

Bei der Bundesvorstandssitzung vom 7. September 2012 in Hamburg beschloss die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) einstimmig die Unterstützung der von DTKV-Justiziar RA Hans-Jürgen Werner in den Bundestag eingebrachten Petition gegen die Neueinführung der Umsatzsteuerpflicht für private Musikschulen. Der Beschluss geht auf den Antrag des Präsidenten des DTKV-Brandenburg, Anno Blissenbach, zurück, welcher im Liberalen Mittelstand dem Bundesvorstand sowie dem Landesvorstand Berlin angehört. Bereits zuvor hatte er das DTKV-Anliegen erfolgreich in die Regierungsfraktion getragen. Mit dem Beschluss fordert die BLM die Mitglieder der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP nun auch offiziell dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass der umstrittene Satz 4 von Artikel 9, Ziffer 2,  § 4, Buchstabe b, Nr. 21 und 22 bei der zweiten Lesung gestrichen wird.