Haushalte oft im Defizit - Sparen wird immer schwieriger

Halle/MZ. In Halle, Sachsen-Anhalts größter Stadt, wird das Rathaus für zwei Wochen geschlossen, um zu sparen. In Merseburg gehen nachts zahlreiche Straßenlaternen aus: Den Städten und Gemeinden stehen magere Zeiten bevor.

Weil die Einnahmen der Kommunen in den zurückliegenden Jahren wegen sinkender Zuschüsse und ausbleibender Steuerzahlungen ständig geschrumpft sind, muss überall gespart werden. "Die Situation ist schwierig bis desolat" urteilt Heiko Liebenehm vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. Zugleich sagt er für das nächste Jahr "das große Zähneklappern" voraus. Und der Deutsche Städtetag schlägt Alarm, weil die Kommunen in den neuen Ländern immer weniger investieren können.

Im Landkreis Bitterfeld sieht der vor wenigen Tagen genehmigte Etat drastische Einschnitte im Vermögenshaushalt vor: Hatte der im vorigen Jahr ein Volumen von fast 16 Millionen Euro, sind es in diesem Jahr fünf Millionen weniger. Auf der Strecke blieb infolge der Reduzierung unter anderem die Sanierung des Industrie- und Filmmuseums Wolfen, für das 400000 Euro vorgesehen waren. Hinzu kommt, dass der Etat des Kreises nur mit haushalterischen Tricks ausgeglichen werden konnte.

Besonders drastisch gestrichen werden muss in Halle: Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen dort 58 Millionen Euro gespart werden. Ein Sparkonzept sieht unter anderem Einschnitte beim Personal vor, inklusive 14 Tagen Zwangsurlaub für alle Rathausmitarbeiter. Schulen und Kindergärten sollen schließen, Busse und Straßenbahnen seltener fahren.

In Merseburg bleiben spät nachts teilweise ganze Straßenzüge dunkel, weil das Geld nicht für den Strom für alle Laternen reicht. Und weil die veraltete Technik eine Sparschaltung für nur einige Lampen nicht erlaubt, werden ab 23 Uhr voraussichtlich ganze Straßenzüge verdunkelt.

Ratlos sind indes die Finanzplaner in Dessau. Ihr 209-Millionen-Euro-Etat, vom Rat verabschiedet, weist ein Defizit von sieben Millionen aus - und ist nun vom Regierungspräsidium Dessau zurückgereicht worden. Vor der Genehmigung des Zahlenwerkes muss nun noch mal der Rotstift gespitzt werden.

Der Kreis Wittenberg plant zum Ausgleich seines Haushaltsloches den Austritt aus Tourismusverbänden und stellt Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule, Volkshochschule und einen Jugendtreff auf den Prüfstand. Wo gestrichen wird, soll bis Mai geklärt werden.

Über einen konkreten Verzicht beraten indes die Weißenfelser Kommunalpolitiker: Sie überlegen, ob sie 68000 Euro sparen, indem sie ihr Freibad in diesem Jahr nicht öffnen.

Diese und ähnliche Debatten sind für Heiko Liebenehm die berühmte Spitze des Eisberges. Immer häufiger, so weiß er aus Beratungen mit Gemeindevertretern, werden kommunale Haushalte von den Genehmigungsbehörden zurückgewiesen. Und beim Sparen geraten dann Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Ausgaben für Jugendliche und Senioren oder die Sportförderung auf die Streichliste. Für Liebenehm ein grundsätzliches Problem: "Wenn solche sozialen Aktivitäten nicht mehr möglich sind, können wir die kommunale Selbstverwaltung vergessen."