Arbeitsgruppe: Kultur soll als Staatsziel in Grundgesetz [update, 17:00]


07.11.13 -
Berlin - Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Regierung die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Koalitions-Arbeitsgruppe Kultur habe sich gemeinsam auf diesen Vorschlag verständigt.
07.11.2013 - Von dpa, KIZ

  

«Deutschland ist eine Kulturnation. Wir sollten jetzt deutlich machen, dass dies auch eine Aufgabe für den Bund ist und nicht nur für die Länder.» In Deutschland haben die Bundesländer nach der Verfassung die Kulturhoheit. Inzwischen sei es aber längst anerkannt, dass auch der Bund in vielen Bereichen Verantwortung trage, so Kretschmer.

[update, 17:00]
dpa - Im vergangenen Jahr hatte die SPD schon einmal einen Gesetzentwurf eingebracht, der Kultur und Sport in der Verfassung festschreiben sollte. Der Entwurf war aber nach Kritik von Union, FDP und Grünen nicht zur Abstimmung gekommen. Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD muss dem neuen Anlauf noch zustimmen. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.

Nach der Verfassung haben in Deutschland die Bundesländer die Kulturhoheit. Inzwischen sei es aber längst anerkannt, dass auch der Bund in vielen Bereichen Verantwortung trage, so Kretschmer. Der gleichberechtigte Arbeitsgruppenvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) sagte: «Wir sind uns einig, dass die Kulturpolitik nicht eine Aufgabe für einzelne Bereiche ist, sondern dass hier Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten müssen, Kräfte bündeln müssen, um gemeinsam blühende Kulturlandschaften in Deutschland zu erhalten und auszubauen.»

Die Arbeitsgruppe kommt am Freitag (8.11.) und am kommenden Dienstag (12.11.) zu weiteren Gesprächen zusammen. Themen sind die ausländische Kulturpolitik sowie Medien- und Netzpolitik.

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