Pauschalvertrag? Kitas sollen nicht einzeln Gebühren für Liederkopien zahlen


30.12.10 -
Berlin - Der Streit über die Forderung urheberrechtlicher Gebühren für Liederkopien in Kindergärten soll nach dem Willen von Politikern mit Pauschalverträgen gelöst werden. Der bayerische Sozialstaatssekretär Markus Sackmann (CSU) sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstagausgabe): «Die GEMA hat jetzt in einer ersten Reaktion zugesagt, über einen Pauschalvertrag zu verhandeln.»
30.12.2010 - Von Agentur - dapd, KIZ

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in München hat im Auftrag der von ihr unabhängigen Verwertungsgesellschaft Musikedition in Kassel im Januar 2010 rund 36.000 Kindergärten angeschrieben und zur Zahlung für Lieder- und Notenkopien aufgefordert. Die Gebühren sind gestaffelt, für bis zu 500 Kopien wären 56 Euro im Jahr fällig, für kirchliche oder kommunale Kindergärten nur 44,80 Euro. Bisher zahlen die Kindergärten keine Urheberrechtsgebühren.

Ein Sprecher der GEMA sagte am Donnerstag auf dapd-Anfrage, die VG Musikedition nutze nur die Vertriebswege der GEMA. Zuvor habe die VG Musikedition die Träger der vorschulischen Einrichtungen angeschrieben und keine Reaktion erhalten.

Der CSU-Politiker Sackmann sagte der Zeitung, er bemühe sich seit September um einen Pauschalvertrag, der ähnlich wie für Schulen aussehen könne. «Die aktuelle Situation ist nicht zufriedenstellend», kritisierte er. «Die Weitergabe von Notenkopien unterstützt auch Familien mit Migrationshintergrund in ihren Integrationsbemühungen. Hier sollten wir keine unnötigen Hürden aufbauen.»

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hatte sich bereits für einen Rahmenvertrag ausgesprochen. Als Vorsitzende der für ihr Ressort zuständigen Ministerkonferenz der Länder will sie sich für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen, wie sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) sagte.

Klöckner kritisiert Forderungen
Die CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Klöckner, kritisierte die Forderung von Lizenzgebühren. «Die GEMA ist unverschämt und bekannt als Musikverhinderer und als Quälgeist der Vereine und Konzertveranstalter. Aber dass jetzt sogar Kindertagesstätten zur Kasse gebeten werden für das Singen von Kinderliedern, ist der Gipfel der Frechheit», sagte sie am Donnerstag in Mainz.

Allerdings hatte die GEMA bereits in einer Pressemitteilung am Dienstag klargestellt, dass es nicht um Gebühren für das Singen geht. Grundsätzlich bestehe nach dem Urheberrechtsgesetz ein Kopierverbot für Werke der Musik, erklärt die Gesellschaft. Dieses Verbot gelte auch für das Kopieren von Noten, die zum Bildungszweck in vorschulischen Einrichtungen wie etwa Kindergärten genutzt würden. Die Wahrnehmung der Rechte für das Kopieren von Noten und Liedtexten liege bei der von der GEMA unabhängigen VG Musikedition.

Ein Gesamtvertrag für alle Kindergärten ist nach Angaben des Geschäftsführers der VG Musikedition, Christian Krauß, nicht in gleicher Weise wie für die Schulen realisierbar. «Kindergärten haben unterschiedliche Träger wie Kommunen, Gemeinden, Kirchen oder Wohltätigkeitsorganisationen», erklärte er. Der Tarif der VG biete Kindergärten auch eine signifikante Kostenersparnis: «Da Noten aufgrund der Gesetzeslage eigentlich nicht kopiert werden dürfen, müssten die vorschulischen Bildungseinrichtungen ansonsten auf die Anschaffung kompletter Liederbücher ausweichen.»

In einem Interview mit der «taz» (Donnerstagausgabe) sagte Krauß: «Wir haben inzwischen mit 6.000 Kindergärten Verträge abgeschlossen und denken, dass die Kindergärten lieber unser Angebot annehmen, als gegen das Urheberrecht zu verstoßen.» Die VG Musikedition sei gesetzlich dazu verpflichtet, die Rechte der Urheber zu schützen und vertrete die Rechte der meisten Kinderlieder-Autoren. «Wir wollen die Kindergärten nicht an der musikalischen Früherziehung hindern. Es geht uns darum, die Kinderlied-Autoren zu entlohnen.» Die Lizenzeinnahmen gingen nach Abzug der Verwaltungskosten direkt an die Autoren der Lieder und an ihre Musikverlage.

 

Die Politik ist lustig...

Die rheinland-pfälzische Frau Klöckner scheint da Stuttgart 21 Potential zu wittern. Dabei sollte sie ein wenig aufpassen: Mainz ist doch ihre Landeshauptstadt und gleichzeitig Heimat des Schott-Verlags? Nicht dass sie Interessen dieses Unternehmens verletzt, falls Schott und einige seiner unter Vertrag stehenden Komponistinnen und Komponisten im Kinderlied-Bereich tätig sein sollten. Man kann die GEMA ja geisseln für komplizierte bürokratische Wege, man kann sich über hohe oder niedrige Tarife und Tantiemen streiten, über Verteilungsschlüssel. V.a. als direkt Betroffene, wie Nutzer und Urheber, sollte man das fleissig und konstruktiv machen, bis der Ausgleich zwischen Eigentum und Allgemeinheit sozialverträglich ausbalanciert ist, was mitunter der Zweck der GEMA ist. Man sollte diese Reibereien so genervt aber auch gelassen nehmen wie Tarifverhandlungen, deren Aussenwirkungen zum Alltag gehören wie eben das Geld am Monats- oder Jahresende, was einem Arbeitenden, Schaffenden, Schöpfenden zusteht. Es gehört zusammen.

Dazu gehört auch, dass nicht nur die Musikaufführung, nein, auch das Kopieren irgendwie geregelt gehört, da durch Kopie eines Originals ein weiteres Original nicht gekauft wird, dadurch dem Originalerzeuger Einnahmen flöten gehen, derweil Andere aus seinem Produkt fröhlich singen. Es handelt sich also weniger um den Gesang als das zum Singen notwendige Buch. Dafür ist, wie im Artikel gesagt, die VG Musikedition zuständig, die niemand bisher so richtig kannte, die man nicht wirklich ernst nahm, die sich deshalb des Inkasso der GEMA bediente. Und sofort kommt der Aufschrei!! Die GEMA ist eben so beliebt wie die GEZ, wie im Gegenteil die Urheberrechtsverletzung mitunter das beliebteste Strafdelikt ist. Ich denke da auch immer an die Justitiare, die als Studenten höchstwahrscheinlich auch fröhlich ganze Bücher kopierten, wenn sie mal wieder nicht in der Uni-Bibliothek greifbar war oder eben selbst das Königssteinkind finanziell arg beutelte… auch wenn das eine andere VG beträfe…

Bewunderung verdient allerdings aber auch die gescholtene GEMA, wie sie die Urheberrechte verteidigt, was ihre Mitglieder oder Auftraggeber und deren Mitglieder eben erwarten. Dabei geht es wie gesagt oft recht administrativ verworren zu. Aber den Auftrag dazu hat sie nicht durch sich selbst oder ihre Mitglieder. Nein, der Gesetzgeber, die durch das Volk gewählten Politiker der Parteien in den Parlamenten haben ihr und der VG Musikedition den Auftrag erteilt im Sinne der grundgesetzlichen Eigentumswahrung und Sozialstaatlichkeit.

So ist es doch lustig, wie Frau Klöckner das Aufführungsrecht mit dem Notennutzungsrecht verwechselt, statt dass sie sich was gescheites gesetzgeberisches überlegt. Nur, wenn sie so schwammig schreit und wohl auch denkt, wie wackelig wird dann ihr Gesetzentwurf dazu aussehen oder wie schnell bröckelt der, wenn der Schottverlag oder ein anderer Notendrucker ihr einen Besuch abstatten würde. Wenn sie ein wenig nachdenken würde, käme sie zu dem Schluss, dass man das Urheberrecht eben mal einfach mit einer kleinen Ausnahme erweitern sollte, die für Kindergärten aller Art entweder einen netten, kleinen Beitrag oder eben eine grosszügigen Pauschalvertrag oder eine hohe Freikopiegrenze gewärt.

Oder sollte man auf die überforderten Erzieherinnen auch mal sein Augenmerk lenken? Ehrlich gesprochen können im Kindergarten die Kinder doch eher selten schon Buchstaben und Noten lesen, es sei denn sie sind musikalisch vorschulisch firm genug, diese bunten Kleckse zu identifizieren. Letztlich muss doch meist Alles im Schweisse des Angesichts durch die Kindergärtnerin vorgesungen werden und die Kleinen singen nach, bis sie es können, da könnte ein Notenbuch genügen. Kommen die Eltern ins Spiel: eigentlich könnte man ihnen z.B. anbieten, aus einem Gesamtheft auch Einzellieder erwerben zu können, über die Seite des Verlags so günstig wie ein iTunes-Einzelsong oder man malt sich den Text schnell von der Pinnwand, weil wieviele Eltern können denn wirklich Noten lesen? So ist doch der Text das Wichtigste.

Und da kommt dann eben noch eine ganz andere Sache ins Spiel. Genügen denn traditionelle Volkslieder, wie jung oder alt, aber eben urheberrechtsfrei, nicht? Lernen diese denn die Erzieherinnen gar nicht mehr? Da sollte nach der Ausbildung ein reicher Schatz in die grauen Kindergärtnerinnenzellen eingehämmert worden sein! Vernachlässigt da der Staat mal wieder die Ausbildung am Personal? Da gäbe es soviele Lieder aus aller Welt… Wenn allerdings jeder Klingeltonsingsang, jedes Kinderkanal-Titelliedchen unbedingt Allgemeingut werden muss, dann übt man sich in gerade erst geschaffener Musik, dann muss man für die Noten wie für die Aufführung beim Sommerfest eben zahlen. Denn da verschwimmen doch auch die Grenzen zwischen richtigen Kinderliedern, die echtes Allgemeingut sind und irgendwelchen Songs, die man saisonal dafür hält, garantiert wieder vergessen wird, deshalb in Notenform braucht. Da baut sich ein ganz anderes Bild auf: wie die jetzigen Kids als senile Demenzkranke im Seniorenheim das Lied vom Wuschelpuschel eines Klingeltons lallen werden. Dann lieber doch reaktivierte masurische Weisen oder Banatkochlieder oder anatolische Frühjahrsmelodien! Das könnte richtig schön und echt umsonst sein und doch ganz reich fürs Herz und die Seele. Und Frau Klöckner wird kann man dann auch vergessen haben, die GEMA ebenso und die VG Musikedition. Und wenn die Urheber alle ein Herz für Kinder hätten, die ihre Klingeltöne und Serienjingles singen: warum begnügt man sich nicht mit den TV-Erträgen und stellt von sich aus den Erfolgshit zum kostenlosen Download auf seine Seite? Es bleiben ja immer noch die Aufführungsrechte…


Große Noten-©-Lösung im "kleinen" Bayern

Wellen der Empörung, Wogen heftiger Widerworte brausten zuletzt noch über die Newsticker im Streit um die GEMA-Briefe im Auftrag der VG Wort an Kindergärten zur Erhebung von Lizenzgebühren für das Kopieren von Kinderliederbüchern. Absurde Lösungen wurden zur Umgehung der Kosten ersonnen, wie das bei den Altvorderen übliche Auswendiglernen, manuelles Abschreiben, etc., was heutzutage wohl zu allseitiger Überlastung geführt hätte, würde man xerographiefreie und computerlose traditionelle Kulturtechniken einsetzen müssen. Lernkompetenzverlust und Geizmentalität sowie andere kulturkämpferische Vorwürfe wechselten die Seiten, die musische Ausbildung der ErzieherInnen und die Qualität der neuen Lieder wurde angezweifelt, Desintegration oder Raubrittertum der Gegenseite unterstellt, dann wieder freundlicher diskutiert.

Prompt wurde diese Schlacht durch DAS freiherrliche, oberfränkische Plagiatsmenetekel überstrahlt. Das nimmt sogar heute noch einen nicht unerheblichen Platz in der Tagespresse ein. So hätte man die kleine, aber erfreuliche Meldung z.B. im Bayern-Teil der SZ überlesen, davon abgesehen, dass der seit einigen Jahren im Rest Deutschlands nicht mehr in Papierform Standard ist: Danach sollen sich unter der Ägide des Sozialstatssekretärs Markus Sackmann VG Musikedition, GEMA und die Spitzenverbände der Kommunen auf eine pauschale Übernahme der Gebühren für öffentliche, kirchliche wie private Kindergärten geeinigt haben. Die Kosten in Höhe von jährlich ca. zweihundertneunzigtausend Euro tragen die Gemeinden und Kreise. So soll der beklagte Unbill wie ein etwaiger Bürokratiewust den Kindergärten erspart bleiben. Allerdings soll wissenschaftlich exakt verfolgt werden, was so zukünftig gesungen wird - hoffentlich rollt nicht so eine Erhebungswut auf die ErzieherInnen los… Also Erleichterung in dem kleinen südöstlichen Dienstleistungsparadies. Wie sieht es im Rest Deutschlands aus? Was geschieht nun z.B. in Rheinland-Pfalz, nachdem die “Die GEMA ist unverschämt” schreiende CDU-Spitzenkandidatin Klöckner der doch eigentlich geistiges Eigentum mit Hauen und Klauen verteidigenden berühmten Volkspartei Beck noch nicht ablöste? Bayern mal wieder als Vorbild? Oder sind die entsprechenden Wasserstandsmeldungen auch andernorts in die Lokalspalten verbannt worden und so dem bundesweiten Leserauge entzogen? Die NMZ wird’s schon richten…
Alexander Strauch


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