Der 11. September, die Ausländersteuer, die Bundeskulturstiftung und der Föderalismus
Der Deutsche Kulturrat e.V. zieht Jahresbilanz
11. September
Für den Deutschen Kulturrat, den Spitzenverband der Bundeskulturverbände, lässt das ablaufende Jahr einen gemischten Eindruck zurück. Besonders in den letzten Monaten wurde in der Öffentlichkeit die Frage debattiert, ob es nach dem 11. September zu einem "Kampf der Kulturen" kommen wird. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen gehört zu den Realitäten der modernen Gesellschaften. Kunst und kulturelle Bildung müssen dazu beitragen, dieses Zusammenleben friedlich zu gestalten. Der Deutsche Kulturrat wird zukünftig noch intensiver im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Kultur eintreten, die der Spirale der Gewalt und Gegengewalt soziale Gerechtigkeit, Verständigung und Toleranz zwischen den Kulturen entgegensetzt. Einen Kampf der Kulturen darf es nicht geben.
Ausländersteuer
Im Lichte dieses großen Konfliktfeldes sehen die kulturpolitischen Erfolge des ablaufenden Jahres auf den ersten Blick klein und unbedeutend aus. Besonders aber die Reform der sogenannten Ausländersteuer ist ein wichtiger Baustein gegen den "Kampf der Kulturen". Es war Zeit, dass endlich Bewegung in die Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler gekommen ist. Das hartnäckige Bohren des Deutschen Kulturrates und die Unterstützung von Staatsministers für Kultur und Medien, Prof. Dr. Nida-Rümelin, haben den Finanzminister erweicht. Ein großer Erfolg ist, dass eine gestaffelte Besteuerung für in Deutschland auftretende ausländischer Künstlerinnen und Künstler ab dem 01.01.2002 eingeführt wird. Damit wird den unterschiedlichen Gagen im Kulturbereich Rechnung getragen und der so genannte "kleine" Kulturaustausch gefördert. In der Zukunft werden wieder mehr ausländische Künstler in Deutschland auftreten können. Auch das ist ein Schritt zum Verständnis uns oftmals noch fremder Kulturen. Es steht zu erwarten, dass auch deutsche Künstlerinnen und Künstler im Gegenzug wieder verstärkt in das Ausland eingeladen werden und damit der internationale Kulturaustausch neue Impulse erhält.
Bundeskulturstiftung
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass die Bundeskulturstiftung im März 2002 ihre Arbeit aufnehmen wird. Auch die Bundeskulturstiftung wird einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den internationalen Künstleraustausch legen.
Föderalismus
Leider werden sich die Länder nicht von Anfang an an der Bundeskulturstiftung beteiligen. Sie wollen erst die selbst entfachte Entflechtungsdebatte abwarten. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates e.V., Olaf Zimmermann, sagt heute bei der Vorstellung des Jahresbilanz des Deutschen Kulturrates in Berlin: "Die Länder haben eine Chance vertan, gemeinsam mit dem Bund Verantwortung für die nationale Kulturpolitik im In- und Ausland zu übernehmen. Gerade weil die Länder unbestritten die Kulturkompetenz haben, müssen sie sich auch für die Kulturpolitik im ganzen Staat einsetzen. Kulturpolitik, die an den Ländergrenzen von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg endet, ist gerade nach dem 11. September nicht mehr zukunftsfähig. Im kommenden Jahr wird die Reform der Föderalismus in Deutschland ein kulturpolitisches Topthema sein."
Ausblick auf das Jahr 2002
Die Debatte um den Kulturföderalismus wird im kommenden Jahr, so glauben wir, auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Der in dieser Legislaturperiode geschaffene Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages wird dabei genauso ein Thema sein wie auch das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien. Der Deutsche Kulturrat bewertet den Ausschuss als auch das Amt des Staatsministers als ein deutlichen Erfolg für die Kulturpolitik in Deutschland. Der Ausschuss für Kultur und Medien muss in der Zukunft aber noch mehr Kompetenzen erhalten. Der Deutsche Kulturrat hat deshalb gefordert, dass wie bei der sehr erfolgreichen Reform des Stiftungssteuerrechtes auch bei der im nächsten Jahr anstehenden Reform des Stiftungszivilrecht der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag die Federführung in den parlamentarischen Beratungen übernimmt.
Berlin, den 27.12.2001