Bruno Gert Kramm zum Urteil des Kammergerichts Berlin – Gut, aber halb so wild


(nmz) -
In mehreren Videostatements hat sich Bruno Kramm zum Urteil des Kammergerichts Berlin in Sachen Verlegerbeteiligung bei der GEMA geäußert. Vor allem bedauert er, wie zur Zeit Verleger und andere musikalische Institutionen darauf mit Panikmache reagieren. Erstritten wurde – er muss es wissen, denn er hat ja geklagt – die Möglichkeit, Einsicht in Verteilung der GEMA-Erträge zu bekommen und ggf. aus seinem Verlagsvertrag herauszukommen.
18.11.2016 - Von Martin Hufner

Die GEMA werde nicht zerschlagen, sagt er sinngemäß, die Verlage müssen nicht Konkurs machen. Es sei denn, die Urheber verlassen ihre Verlage. Das klingt anders, als es in den Medien kolportiert wird. Ein Blick in die ursprüngliche Klage ist da auch sehr hilfreich.

Hier die Punkte, die Kramm und Co einklagen wollten:

Die Kläger beantragen,

1. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die den Klägern für die Nutzung ihrer Werke im Rahmen der Verteilung gemäß GEMA-Verteilungsplänen A und B zustehende Vergütung unter Berücksichtigung des hiernach auf die Firmen … und … entfallenden Vergütungsanteile (Verlegeranteile) zu berechnen, d.h. letztere von der auf diese Werke insgesamt entfallenden Verteilungssumme abzuziehen,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern Auskunft zu geben und Rechnung darüber zu legen, welche Beträge (Verlegeranteile) sie seit dem Jahr 2009 von der auf die in Ziffer 1 genannten Werke entfallenden Verteilungssumme in Abzug gebracht hat,

3. die Beklagte zu verurteilen, die sich aus der Auskunftserteilung gemäß Ziffer 2 ergebenden Beträge zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2013 an die Kläger zu zahlen.

Wenn sich an der grundsätzlichen Klage nichts geändert hat, bedeutet die Entscheidung des Kammergerichts, die man noch nicht im Wortlaut kennt, nicht, dass das bisherige System der Verlegerbeteiligung zusammenfalle, sondern nur, dass den Urhebern jetzt Mittel in die Hand gegeben werden, a) Informationen über die Vergütungsanteile seitens der GEMA zu bekommen b) klargestellt zu bekommen, dass es nicht von sich aus korrekt ist, bestimmte Beteiligungen der Verlage pauschal und implizit festzulegen und c) ggf. auf diese Weise an Verlage gegangene Vergütungen auf die Urheber umzuleiten.

Urheber, die davon keinen Gebrauch machen wollen, können weiter in ihren Verlagsverträgen bleiben. Gegebenenfalls wird man zu den Verlagsverträgen Ergänzungen machen müssen, um die Rechtslage sichern. Wer aber als Urheber an dieser Praxis nicht festhalten möchte, habe jetzt die Chance, die Verträge neu zu verhandeln, aus dem Vertrag herauszukommen und/oder an Verlage ergangene Vergütungen für einen bestimmten Zeitpunkt zurückzuerhalten.

Aus der Sicht von Kramm wurde mit dem Urteil die Position der Urheber gestärkt. Wie sie damit umgehen werden? Das ist die Frage. Die Urheber sind in ihren Reaktionen wie immer keine homogene Gruppe.

Hier das Statement von Bruno Gert Kramm in aller Kürze.

 

Sehr geehrter

Sehr geehrter Herr Hufner,

Sie hätten hier durchgängig den Konjunktiv verwenden sollen. Zum Teil kommt als Beschreibung der Faktenlage beim Leser an, was tatsächlich die einseitigen und teilweise fehlerhaften Interpretationen des Herrn Kramm sind. Zum Beispiel:

Um Einsicht zu erhalten, brauchte Herr Kramm kein Gerichtsurteil. Er erhält, wenn denn seine Werke Erträge erzielen, Abrechnungen von der GEMA, in denen zu jedem Werk Geldbeträge und prozentuale Anteile stehen. Er braucht dann nicht mehr als die Grundrechenarten, um den Anteil seines Verlages zu kennen. Wie die Verteilung funktioniert, kann er — wie jedermann, das Regelwerk liegt auf der GEMA-Website zum Download — detailliert nachlesen.

Wenn er mit seinem Verlagsvertrag unglücklich ist: Ja, das kommt leider vor und ist für jeden Urheber ärgerlich. Den Vertrag hat er aber mit seinem Verlag geschlossen und muss das mit ihm diskutieren, das Urheberrecht bietet ihm dazu die Instrumente. Das kann nicht das Problem der anderen GEMA-Mitglieder sein. Wenn er mit dem Verteilungsplan der GEMA unzufrieden ist, kann er sich als Mitglied einbringen und Mehrheiten für eine Änderung organisieren, wie in jedem anderen demokratischen Verein oder im Deutschen Bundestag auch.

So aber haben Herr Kramm, seine Helfer und das Kammergericht Berlin auf trumpeske Art eine Rechtslage losgetreten, die mutmaßlich Präzedenzcharakter haben wird wie das BGH-Urteil gegen die VG Wort auch. Das kann zur Folge haben, dass Verlage zumindest einen Teil ihrer GEMA-Einnahmen der letzten Jahre werden zurückzahlen müssen. Könnten Sie, könnte Herr Kramm in relativ kurzer Zeit etliche 10 oder 100.000 Euro aus dem Hut zaubern? Wenn gleichzeitig Gehälter zu zahlen und Abrechnungsverpflichtungen gegenüber Dritten zu erfüllen sind? Da von Panikmache zu reden, ist unangemessen und zynisch.


Rechtsstaatlichkeit

Ohne im Detail jetzt darauf eingehen zu wollen, wollen Sie ggf. in Abrede stellen, dass der Rechtsweg nicht offen steht?

Im übrigen müssen wir sowieso sowohl das Verhandlungsprotokoll und das Urteil (Teilurteil) abwarten.

MH

Im übrigen gehört es zum guten journalistischen Ton, Seite und Gegenseite zu Wort kommen zu lassen.


Ein großes Wort,

Ein großes Wort, Rechtsstaatlichkeit. Gut, dass es sie gibt, keine Frage. Sie wissen natürlich, dass ich den Rechtsweg hier nicht in Abrede stelle. Ich spreche von den Folgen eines problematischen Urteils, das aber nun in der Welt ist. Gerade deswegen ist es wichtig, dass Ihre Leser Sachinformationen von Interpretationen unterscheiden können.


Sachlichkeit

Sehr geehrter Herr Müller,

da bin ich Ihnen dankbar für den Hinweis. Dazu sollte gesagt sein, dass die Sache mit der Sachinformation gerade ja das Problem ist. Und Sie wissen sicher genau, was die "Sache" ist. Ich würde es mir wünschen. Ich weiß es nämlich nicht. Die Pressemitteilungen von GEMA, DMV und VUT: Sind diese sachlich? Sachlich kann nur das Urteil des KG Berlin sein. Und selbst dann wird es sicher einigen Interpretationsraum bieten. 

Es kann sein, dass Bruno Kramm mehr erreicht hat, als er wollte. Aber das darf man gerade im Rechtsstaat nicht ihm zuerechnen. Das Urteil ist nicht von ihm verfasst, sondern von den Richtern des Kammergerichts Berlin. In seinem Statement hat er aufgezeigt, wie die Zukunft von Urhebern und Verlagen in Zukunft gestaltet werden kann. Er zeigt auf, dass die Symbiose und Solidargemeinschaft jetzt bewähren wird - oder eben nicht.

Aber soll man jemandem daraus ein Vorwurf machen, dass er sein Recht einfordert?

Aber wenn Sie weitere sachliche Informationen zum Thema haben, ich höre gerne zu.

Mit vielen Grüßen
Martin Hufner


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