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Unverstehbares Gesetz reformieren!
Deutscher Kulturrat fordert bei der morgigen öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag die Reform so genannten Ausländersteuer
Morgen Mittag hört die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer öffentlichen Anhörung Verbände und Sachverständige zur Besteuerung ausländischer Künstler im Reichstag in Berlin an.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wird bei dieser Anhörung seinen Vorschlag "Besteuerung ausländischer Künstler angemessen und unbürokratisch gestalten" erläutern (www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/sogausl.htm).
Das Gesetz zur Besteuerung ausländischer Künstler (Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler) gehört mit seinen vielen Ausnahmeregelungen z.B. dem Kulturorchestererlass, den 76 Doppelbesteuerungsabkommen, den unterschiedlichen Freistellungsverfahren zu den Paradebeispielen einer unverständlichen und undurchschaubaren Steuergesetzgebung in Deutschland.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte vor der morgigen öffentlichen Anhörung: "Das Gesetz zur Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler führt bei den in Deutschland auftretenden ausländischen Künstlern zu einer nicht hinnehmbaren Übermaßbesteuerung. In einigen Fällen wird die gesamte Gage vom deutschen Fiskus weggesteuert. Gleichzeitig werden die Kulturveranstalter, das sind oftmals kleine ehrenamtlich geführte Initiativen und Gruppen, mit einem fast unüberblickbaren Wust an steuerlichen Auflagen gequält. Es ist gut, dass die Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestags vor wenigen Tagen die Bundesregierung aufgefordert hat, das Gesetz zur Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Künstler auch auf seine Auswirkungen auf das Bürgerschaftliche Engagement zu überprüfen. Dieses unverstehbare Gesetz schadet dem Kulturaustausch und dem Bürgerschaftlichen Engagement!"
Die Vorschläge des Deutschen Kulturrat zur Reform der so genannten Ausländersteuer kann abgerufen werden unter: www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/sogausl.htm.
Berlin, den 09. Juli 2001