Auswärtige Kulturpolitik: Investition nicht Subvention

Deutscher Kulturrat begrüßt Einigung über Auswärtige Kulturpolitik

Berlin, den 24.03.2004. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Einigung der Kultur- und Haushaltspolitiker zur Finanzierung der Auswärtigen Kulturpolitik.

Die Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags Monika Griefahn, MdB bestätigte heute Vormittag gegenüber dem Deutschen Kulturrat, dass die Kulturpolitiker und die Haushaltspolitiker überein gekommen sind, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik von den Kürzungen nach dem so genannten Koch-Steinbrück-Papier vollständig auszunehmen. Nach dieser Information muss die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nur die so genannte globale Minderausgabe von 2,5% erbringen. Der Abteilungsleiter Kultur und Bildung im Auswärtigen Amt, Wilfried Grolig, bestätigte dem Deutschen Kulturrat, dass die Mittelorganisationen wie z.B. das Goethe-Institut oder das Institut für Auslandsbeziehungen von den Kürzungen bis auf die globale Minderausgabe, die alle Bundesministerien zu erbringen haben, ausgenommen werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Eine wichtige Etappe bei der Sicherung der Auswärtigen Kulturpolitik wurde erreicht. Das Parlament will die Mittlerorganisationen von den Einsparungsforderungen nach dem Koch-Steinbrück-Papier ausnehmen. Dass in dem Papier des hessischen und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten die auswärtige Kultur als Subvention und nicht als Investition gewertet wird, ist der Skandal. In diesem Jahr will das Parlament diesen Fehler dadurch heilen, dass der geplante Subventionsabbau auf andere Ressorts im Auswärtigen Amt verteilt wird. Im Haushalt des nächsten Jahres soll die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aus dem im Koch-Steinbrück-Papier genannten Subventionsabbau ganz gestrichen werden. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird dann wie die Kulturpolitik im Inland als Investition und nicht als Subvention behandelt werden. Das Parlament wie auch das Auswärtige Amt sind dabei, den Schaden, den das Koch-Steinbrück-Papier angerichtet hat, zu beseitigen. Darüber freuen wir uns sehr."

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