CDU/CSU: Mehr Ehrenamt, nicht mehr Staat für den Musikrat

Zur Mitteilung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Christina Weiss, vom 14. Januar 2003 „zur Situation des Deutschen Musikrates“ erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Nooke MdB, und der Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich entschieden gegen Überlegungen der Staatsministerin, die Unabhängigkeit des Deutschen Musikrates zu beenden. Die Insolvenz des Musikrates hat zwei Ursachen: Zum einen das Versagen früherer hauptamtlicher Mitarbeiter und von Teilen des Präsidiums; zum anderen Aufsichtsversagen der verschiedenen öffentlichen Zuwendungsgeber.
Die von der Kulturbürokratie angestrebte Umwandlung des Deutschen Musikrates in eine Staats-GmbH bedeutet de facto den Ausschluss des Ehrenamtes aus der Musikratsarbeit. Dieser Vorschlag, ganz im Sinne des heimlichen Kulturstaatsministers Knut Nevermann, geht ganz offensichtlich davon aus, dass sich Professionalität in der Leitung des Musikrates und ehrenamtliche Tätigkeit gegenseitig ausschließen.

Die 50jährige Geschichte des Deutschen Musikrates hat das Gegenteil bewiesen. Nicht der Mangel an Möglichkeiten einer „effektiven Kontrolle“ (Weiss) hat die Krise des Musikrates verursacht, sondern vielmehr das Aufsichtsversagen der Behörde BKM. Das Aufsichtsversagen jetzt auf das Ehrenamt abzuladen, ist keine Basis für eine Neuorientierung. Die erfolgreichen Umwandlungen von Kultureinrichtungen in GmbHs in ihrer Amtszeit als Hamburger Kultursenatorin haben Frau Weiss offenbar den Blick für die Tatsache verstellt, dass es sich bei dem Deutschen Musikrat um eine Organisation ehrenamtlich Tätiger handelt.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag spricht sich für den Erhalt der Projekte des Deutschen Musikrates aus, für die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit im Verband und für eine Strukturreform im Miteinander mit den Landesmusikräten unter Berücksichtigung der Vorgaben des eingesetzten Insolvenzverwalters.
Wir wollen einen überlebensfähigen, ehrenamtlich organisierten Musikrat, in dem das Ehrenamt bestimmt und in dem Hauptamtliche für die Umsetzung verantwortlich sind. Was wir nicht wollen ist, dass der Musikrat eine Unterabteilung der Kulturbürokratie wird.