Der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Musikrat appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Weg für die Verankerung von Kultur im Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode frei zu machen.Vor der morgigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, und Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates, dazu wie folgt:
„Der parteiübergreifende Konsens in der Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland’ des Deutschen Bundestages für ein Staatsziel Kultur wird hoffentlich seine konsequente Fortsetzung in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien in seiner morgigen Sitzung finden. Damit wäre eine Hürde für eine Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages beiseite geräumt. Wir appellieren eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode die Verantwortung des Staates für die Kultur im Grundgesetz festzuschreiben. Die föderativ verankerte Zuständigkeit von Bildung und Kultur entbindet den Bund nicht von seiner Verantwortung.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten jetzt für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz einzusetzen.“
Berlin, 21. April 2009