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Die „Novemberhilfe“ der Bundesregierung soll erstmals seit Beginn der Corona-Maßnahmen Soloselbstständigen die Auszahlung eines von ihrem Einkommen 2019 abhängigen „fiktiven Unternehmerlohns“ ermöglichen. Sie ist als Überbrückungsmaßnahme für die Zeit des zweiten Lockdowns geplant, von dem das Kulturleben in besonderem Maße betroffen ist. Dass der Lockdown nach dem November verlängert wird, scheint inzwischen allerdings außer Frage zu stehen. Am 25. November 2020 berät die Bundeskanzlerin erneut mit den Ländern über die aktuellen Corona-Maßnahmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben darüber informiert, dass vom Corona-Lockdown im November betroffene Soloselbstständige erstmals finanzielle Hilfen beantragen können, die für Lebenshaltungskosten verwendet werden dürfen. So haben Soloselbstständige im Rahmen der „Novemberhilfen“ Anspruch auf eine Art fiktiven Unternehmerlohn, der bis zu 75% ihres durchschnittlichen Monatseinkommens von 2019 umfasst.

Im Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020, den das Bundesfinanzministerium Anfang September vorgelegt hat, sind weiterhin keine steuerlichen Verbesserungen für gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen. Der Bundesrat forderte daher im Oktober 2020 konkrete Nachbesserungen wie etwa eine deutliche Anhebung des Ehrenamtsfreibetrags und die Erhöhung der Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.

Angesichts der hohen Zahlen an Neuinfektionen steht am 28. Oktober 2020 ein weiteres Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder an, in dem über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen diskutiert wird. In Bayern beschloss Ministerpräsident Markus Söder bereits drastische Einschränkungen für das Kulturleben: So dürfen dort derzeit ab einem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern auch große Veranstaltungsräume wie die Staatsoper München nur noch für maximal 50 Menschen geöffnet werden, obwohl ein von Ärzten und Wissenschaftlern begleiteter Praxistest an der Staatsoper belegt, dass das Infektionsrisiko in diesem Raum auch bei 500 Zuschauenden nicht signifikant größer ist.

Seit 21. Oktober 2020 läuft die zweite Runde der Überbrückungshilfen des Bundeswirtschaftsministeriums, zunächst bis Jahresende. Das Programm wendet sich explizit auch an soloselbstständige Kreativschaffende und Kulturunternehmen und beinhaltet einige Verbesserungen in der Antragstellung insbesondere für kleine Firmen. Doch auch in den neuen Überbrückungshilfen wird Soloselbstständigen kein Unternehmerlohn gewährt, der die Honorarausfälle kompensieren und auch für Lebenshaltungskosten eingesetzt werden kann.

Seit vor einigen Monaten die Kürzungspläne des NDR in Bezug auf den NDR Chor publik wurden, ist die Sorge um die sozialen und qualitativen Folgen der geplanten Maßnahmen groß. Der Chor soll demnach schrittweise in eine GmbH umgewandelt werden, frei werdende Chorstellen sollen nur noch mit freiberuflichen Sängerinnen und Sängern besetzt werden, die lediglich auf 50%-Basis in dem Chor mitwirken dürfen. Demnächst stehen die entscheidenden Sitzungen des NDR Verwaltungs- und Rundfunkrates an.

Im Rahmen der digitalen Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrates (DMR) wurde am 16. Oktober 2020 der 6. Berliner Appell „Kulturleben jetzt sichern“ verabschiedet. Der Appell reflektiert die durch die Corona-Zeit zusätzlich erschwerte Lage für große Teile des Musiklebens und fordert in sechs Punkten ein breites Paket an Maßnahmen, um das kulturelle Leben nicht nur in der aktuellen Krise zu unterstützen, sondern auch zukunftssicherer zu machen.

Am 09. Oktober 2020 veranstaltete der Deutsche Musikrat (DMR) eine dreistündige Online-Fachtagung zum Thema #MehrMusikInDerSchule. Darin wurden die Ergebnisse der Studie „Musikunterricht in der Grundschule – Aktuelle Situation und Perspektive“ diskutiert, die vom DMR, den Landesmusikräten und der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben worden war.

Der Deutsche Musikrat, die Landesmusikräte und die Kultusministerkonferenz (KMK) engagieren sich für einen kontinuierlichen und qualifizierten Musikunterricht an den Grundschulen in Deutschland. Hier fehlen derzeit 23.000 ausgebildete Musiklehrerinnen und Musiklehrer, dadurch werden bis zu 73 Prozent des Musikunterrichts fachfremd erteilt bzw. fallen aus, wie die vom Deutschen Musikrat, den Landesmusikräten und der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie „Musikunterricht in der Grundschule – Aktuelle Situation und Perspektive“ belegt.

Im Kabinett der Bundesregierung wurde am heutigen Mittwoch der Entwurf für den Haushalt 2021 verabschiedet. Danach kann die Beauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, für das kommende Jahr über insgesamt 1,94 Milliarden Euro verfügen. Das ist ein Aufwuchs von über 6,6% im Vergleich zum Vorjahr. Durch die zusätzlichen Mittel sollen Vorhaben gefördert werden, die Demokratieverständnis und historisches Urteilsvermögen stärken. Darüber hinaus werden die Zuschüsse der Deutschen Welle erheblich erhöht. Der Haushaltsentwurf für 2021 wird in den nächsten Schritten von Bundestag und Bundesrat diskutiert und verabschiedet.