Entschleunigung in der Föderalismusdebatte

Deutscher Kulturrat begrüßt geplante Debatte zur größten Grundgesetzreform seit 1945

Berlin, den 16.01.2006. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass die Kulturpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion eine Entschleunigung der Föderalismusdebatte wollen und eine ausführliche Debatte im Deutschen Bundestag einfordert.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte es zunächst den Anschein als würde die Föderalismusreform ohne weitere Debatten, wie in der Anlage 2 zum Koalitionsvertrag vereinbart, eins zu eins umgesetzt. Die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn, MdB informierte heute in einem Pressegespräch, dass die AG Kultur und Medien des SPD-Bundestagsfraktion beschlossen hat, dass vor einer abschließenden Entscheidung umfassende Beratungen und Anhörungen erforderlich sind. Sie begründete dies damit, dass die geplante Föderalismusreform die umfassendste Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik ist, die einer breiten Diskussion im Parlament und der Debatte mit Verbänden und Experten bedarf, um eine große Akzeptanz zu erreichen. Hierbei muss auch geprüft werden, ob sich die geplanten Grundgesetzänderungen für den Kulturbereich unter Umständen negativ auswirken könnten. Monika Griefahn betonte, dass dem Bund in wichtigen Punkten eine grundsätzliche Moderationsfunktion zukommt, damit die Eigenständigkeit der Länder keine zu große Betonung findet.

Ebenfalls müssen die Bedingungen der Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder im parlamentarischen Raum erörtert werden, damit sich der unterschiedliche Anteil in der Finanzierung auch in der Gewichtung der Mitspracherechte zwischen Bund und Ländern widerspiegelt.

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass eine intensive Diskussion der geplanten Föderalismusreform von Seiten des Parlaments angestoßen wird und damit die Reform entschleunigt wird.

Ebenso begrüßt der Deutsche Kulturrat, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen wird, um das Staatsziel Kultur in einem Artikel 20b im Grundgesetz zu verankern.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es zeigt sich nun, dass die Föderalismusreform nicht im Hauruckverfahren durchzusetzen ist. Dieses ist ein sehr positives Zeichen. Die jetzt anstehenden Gespräche, Verhandlungen und Anhörungen bieten die Gelegenheit das Für und Wider der geplanten Änderungen gründlich abzuwägen und dann zu einer Entscheidung zu kommen, die auf breite Zustimmung stößt.“