Erneut Kompetenzgerangel statt bildungspolitischer Zusammenarbeit

Deutscher Kulturrat besorgt über angekündigten Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern

Berlin, den 27.02.2003. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr besorgt über die Ankündigung der unionsgeführten Länder aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern auszusteigen. Die Ende des Jahres 2001 erschienene internationale PISA-Studie gibt eher Anlass zu mehr gemeinsamen Anstrengungen in der Bildungspolitik als dass die Kleinstaaterei hochgehalten werden sollte. Die gemeinsam von Bund und Ländern im letzten Jahr vorgestellten Ergebnisse und Empfehlungen des Forums Bildung machten Hoffnung, dass im Interesse der Bildungschancen von allen Kindern und Jugendlichen gemeinsame bildungspolitische Anstrengungen unternommen werden.

Auch die in der letzten Woche gemeinsam von Bundesbildungsministerin Bulmahn und der Präsidentin der Kultusministerkonferenz Ministerin Wolff aus Hessen vorgestellte Studie zu Bildungsstandards weckte die Erwartung, dass Bund und Länder bei diesem Vorhaben zusammenwirken. Die erneute Ablehnung der unionsgeführten Länder einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern in bildungspolitischen Fragen ist ein Rückschlag für die Bildungspolitik in Deutschland. Niemand will den Ländern ihre Zuständigkeit für die Bildungspolitik streitig machen. Erwartet kann aber von den Ländern werden, dass über die eigene Landesgrenze hinaus zusammen mit dem Bund Verantwortung für die künftigen Generationen übernommen wird.

Der Geschäftführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte heute: „Es ist kaum zu glauben, dass ein Jahr nach dem besorgniserregenden Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der internationalen PISA-Studie wiederum das Gerangel um Kompetenzen beginnt, statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Dieses Kompetenzgerangel führt weder zu verbesserten und vergleichbaren Bildungsstandards in Deutschland noch wird dadurch eine bessere Verzahnung von schulischer und außerschulischer Bildung ermöglicht. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung wird es darauf ankommen, die Kompetenzen aus der außerschulischen Bildungsarbeit stärker mit den Schulen zu vernetzen. Der Weg, der dabei seit einiger Zeit beschritten wird, darf nicht von Einzelinteressen einiger Länder verbaut werden. Auch die Arbeit an nationalen Bildungsstandards wie auch die konsistente Bildungsberichterstattung in ganz Deutschland müssen Gegenstand gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Länder sein. Ich hoffe sehr, dass die unionsgeführten Länder von ihrem Vorhaben noch abrücken und im Interesse der Kinder und Jugendlichen mit dem Bund zusammenarbeiten werden.“