EU gefährdet Qualitäts- und Sozialstandards im Kulturbereich

Deutscher Kulturrat warnt vor Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Berlin, den 07.01.2004. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat zu der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie in seiner Stellungnahme "Deutscher Kulturrat warnt vor Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie" Position bezogen.

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt darauf, den Dienstleistungsbereich im Binnenmarkt zu liberalisieren und den europäischen Markt stärker zusammenwachsen zu lassen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen, auf alle Dienstleistungsbereiche, so auch Kunst und Kultur, Anwendung finden. Die Besonderheiten der einzelnen Branchen finden keine Berücksichtigung.

Kernbestandteil der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist das so genannte Herkunftslandsprinzip. D.h. der Dienstleister unterliegt ausschließlich den Rechtsvorschriften des Landes, aus dem er kommt (Herkunftsland) und nicht mehr denen, in dem er sein Dienstleistung erbringt. Der Deutsche Kulturrat befürchtet, dass die im Kunst- und Kulturbereich bestehenden Qualitäts- und Sozialstandards durch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie unterlaufen werden können. Der Deutsche Kulturrat lehnt daher das Herkunftslandsprinzip ab.

Der Deutsche Kulturrat fordert, dass statt einer Regelung für alle Dienstleistungsbereiche sektorale Lösungen entwickelt werden, die den Besonderheiten der jeweiligen Branche gerecht werden können. Sollte die EU-Kommission an einer Gesamtregelung für alle Dienstleistungsbereiche festhalten wollen, fordert der Deutsche Kulturrat eine Ausnahmeregelung für den Kunst-, Kultur- und Medienbereich einschließlich des Films und der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Nur so wird es möglich sein, dass anerkannte Qualitätsstandards, wie z.B. im Architekturbereich, gesichert werden können.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Der Kunst- und Kulturbereich darf nicht mit anderen Dienstleistungsbereichen wie z.B. der Rechtsberatung oder der Tätigkeit von Immobilienmaklern über einen Kamm geschoren werden. Aus guten Gründen wurde innerhalb der Europäischen Union die Kulturverträglichkeitsprüfung bereits vor Jahren verankert. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat müssen diese Kulturverträglichkeitsprüfung jetzt konsequent anwenden und für den Kultur- und Medienbereich eine Ausnahmeregelung von der EU-Dienstleistungsrichtlinie schaffen."

Die Stellungnahme "Deutscher Kulturrat warnt vor Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie" kann im Internet abgerufen werden unter:
http://www.kulturrat.de/aktuell/Stellungnahmen/eu-dienstleistungsrichtl…