Föderalismusreform II: Kulturbereich gravierend betroffen!?

Föderalismusreform II: Auswirkungen auf Kulturbereich könnten gravierend sein
Deutscher Kulturrat ruft die Kulturpolitiker von Bund und Ländern auf, sich in die Debatten der Föderalismuskommission II einzumischen

Berlin, den 14.09.2007. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ruft die Kulturpolitiker von Bund und Ländern auf, sich in die Debatten der Föderalismuskommission II einzumischen.

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II Ministerpräsident Günter Oettinger, MdL und Peter Struck, MdB, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben heute in Berlin erste Zwischenergebnisse der Föderalismuskommission II vorgestellt. Es besteht zwischen den Ländern und dem Bund Einvernehmen, dass Lösungen für die Altschulden gesucht werden müssen. Hier werden u.a. die Schulden des Landes Berlin genannt. Ebenso wollen Bund und Länder die Neuverschuldung auf Null bringen. Von Seiten der Länder legen Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein dar, dass ihnen dieses aus strukturellen Gründen kaum gelingen wird.

In der nächsten Zeit soll über die geplante „Schuldenschranke" genauer debattiert werden. In diesem Zusammenhang muss auch geklärt werden, welche Ausgaben als Investitionen und welche als Subventionen betrachtet werden.

Kulturausgaben gehören zu den so genannten freiwilligen Leistungen. Bund, Länder und Kommunen müssen bereits jetzt zunächst die verpflichtenden Haushaltsausgaben tätigen. Freiwillige Leistungen sind nachrangig. Eine „Schuldenschranke" könnte dazu führen, dass in Haushaltsnotlagen Kulturausgaben noch stärker eingeschränkt werden als es bereits jetzt der Fall ist. Dieses könnte massive Auswirkungen auf den Kulturbereich haben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Ergebnisse der Föderalismuskommission II könnten noch größere Auswirkungen auf den Kulturbereich haben als es die im letzten Jahr abgeschlossene Föderalismusreform I hat. Jetzt geht es darum, welche Strategien Bund und Länder entwickeln, um künftig keine Schulden mehr aufzunehmen und um die Altschulden zu tilgen. Die freiwillige Leistung Kultur darf bei diesem notwendigen Schuldenabbau nicht auf der Strecke bleibt. Die Kulturpolitiker von Bund und Ländern sind gerade im Lichte der Debatte der Föderalismuskommission II aufgefordert, bei den Mitgliedern der Föderalismuskommission dafür zu sorgen, dass Kulturausgaben als Investition und nicht als Subvention betrachtet werden."

Der Deutsche Kulturrat hat ein Dossier zur Föderalismusreform II unter http://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=80 eingerichtet.