Föderalismusreform: Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Bundesrat

Föderalismusreform: Nach dem Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Bundesrat sind nun die Parlamente am Zug
Deutscher Kulturrat fordert ausführliche Debatte zur Föderalismusreform in den Parlamenten von Bund und Ländern


Berlin, den 17.02.2006. Gestern haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf die Föderalismusreform verständigt. In Zukunft soll der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sinken und dafür die Länder mehr eigenständige Kompetenzen erhalten. Insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich sollen die Zuständigkeiten der Länder ausgeweitet werden. Der Bund verliert an Kompetenzen in diesem Zukunftsfeld.

Der Deutsche Kulturrat fordert, dass die Föderalismusreform nicht im Hauruckverfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat entschieden wird, sondern vielmehr die Parlamente ausreichend Gelegenheit zur Diskussion und zu Anhörungen mit Fachverbänden haben. Die umfassendste Grundgesetzänderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland darf nicht im Schnelldurchgang entschieden werden, sondern muss ausführlich von den gewählten Abgeordneten, die der Gesetzgeber sind, debattiert werden.

Der Deutsche Kulturrat befürchtet, dass gerade die kulturelle Bildung massiv von der Föderalismusreform in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Projektförderungen in diesem Bereich, die Innovationen befördern, werden nach der geplanten Föderalismusreform kaum mehr möglich sein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Mutter aller Reformen nennt der Kölner Stadtanzeiger heute die geplante Föderalismusreform und suggeriert damit, dass die strukturellen Probleme in Deutschland mit dieser Reform gelöst würden. In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um einen ausgewachsenen Kuhhandel zwischen Bund und Ländern. Der Bund hat den Ländern ein Geschäft vorgeschlagen. In der Zukunft soll der Bund mehr, ohne den Bundesrat zu befragen, entscheiden können, dafür erhalten die Länder u.a. deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse in Bildung und Kultur. Das Geschäft scheint für den Bund günstig zu sein, deshalb wird das Bildungs- und Kultur-Opfer billigend in Kauf genommen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundestag und die Landtage dieser gefährlichen Milchmädchenrechnung nicht folgen werden, denn ohne ausreichende Kompetenzen für die Bildungs- und Kulturpolitik koppelt sich der Bund selbst von diesen wichtigen Zukunftsbereichen ab.“

Die Resolution des Deutschen Kulturrates zur Föderalismusreform „Föderalismusreform darf nicht zu Lasten von Kultur und Bildung gehen“ (14.12.2005) kann im Internet abgerufen werden unter:
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=633&rubrik=4
und die Stellungnahme des Deutschen Kulturrates „Kulturzuständigkeit ist mehr als Kulturförderung!“ (24.06.2004) kann abgerufen werden unter:
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=216&rubrik=4